Sie sehen hier eine Liste aller Archipel Artikel der Ausgabe 249 (06/2016).

ÖSTERREICH: Kraftprobe beim Asylrecht

ÖSTERREICH: Kraftprobe beim Asylrecht

In Österreich wurde das Asylrecht so verschärft, dass es für einen Grossteil der Geflüchteten gar nicht mehr existiert. Die Stimmung im Land ist angeheizt wie schon lange nicht mehr. Der Kandidat der extremen Rechten hat bei der Präsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen erhalten. Die Mitte zerbröselt; die Kandidaten der SPÖ (sozialdemokratisch) und ÖVP (bürgerlich- konservativ) erhielten jeder knapp über 10 Prozent. Es kommt zu einer Stichwahl. Ob der grüne, jedoch sowohl von Linken als auch von manchen Bürgerlichen unterstützte Van der Bellen das Aufholrennen gegen den Rechtsaussenpolitiker Hofer schafft, ist heute (Ende April) noch ungewiss.Vorangegangen ist der – von der Regierung bewusst herbeigeführte – Zusammenbruch des Asylaufnahmesystems im Sommer 2015. Obwohl jeder Medienkonsument wusste, dass in Syrien Krieg herrscht und kein Ende absehbar ist, hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner keine Vorsorge getroffen, um die zu erwartende Massenflucht aufzufangen. Original Author:  Michael Genner

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MIGRATION: Die Lage der Flüchtlinge in Ventimiglia 

MIGRATION:  Die Lage der Flüchtlinge in Ventimiglia 

Nach wie vor versuchen hunderte Flüchtende über die italienisch-französische Grenze nach Frankreich zu kommen, um dann zumeist nach Calais und von dort aus nach England zu gelangen. Seitdem das selbstverwaltete Lager «Presidio No border Ventimiglia» von der Polizei geräumt wurde, hat sich ihre Situation wesentlich verschlimmert.Im Sommer 2015 hatten ca. 100 Geflüchtete und engagierte Personen dieses Lager für den Empfang von Menschen auf der Flucht aufgebaut, 100 Meter von der französisch-italienischen Grenze entfernt, zwischen Ventimiglia und Menton. Sie lebten dort und setzten sich gegen Grenzen, ethnisch motivierte Kontrollen, die täglichen Abschiebungen und für uneingeschränkte Reisefreiheit ein.1 Bis zur Zwangsräumung durch die italienische Polizei im September, die auch den europäischen Anwesenden strafrechtliche Verfolgungen (Entziehung von Freiheitsrechten, Landesverweisungen) einbrachten, wurde in den französischen und italienischen Medien immer wieder über die Situation in Ventimiglia berichtet. Seit Herbst 2015 ist das Echo in den französischen Medien praktisch inexistent, obwohl die Situation sich nicht änderte und die Zahl der Ankömmlinge wieder zunimmt. Original Author:  Noëlle Damaj

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AFRIKA - EUROPA: Nach dem Abkommen von Valletta

AFRIKA - EUROPA: Nach dem Abkommen von Valletta

Dieser Artikel von Samir Abi erschien in der togolesischen Zeitschrift «Vision solidaires». Wir geben ihn hier in zwei Teilen wieder. Der erste Teil kommentiert die Ziele der EU-Diplomatie in Afrika, die auf dem Gipfel in Valletta definiert wurden.Anstatt staatlicher Entwicklungshilfe Verhinderung von Migration: So lautet die Lektion der Tournee des niederländischen Aussenministers Bert Koenders Ende April in Westafrika. Der Kundschafter von Federica Mogherini, der aussenpolitischen Kommissarin der EU, hat in jedem Land seiner Reise die Notwendigkeit unterstrichen, die illegale Migration zu bekämpfen und die «papierlosen» Migranten aus Europa zurückzunehmen. Dies sei die Basis der Partnerschaft, die die EU in Zukunft mit Afrika entwickeln will. Es ist nicht wirklich neu. Seit dem Abkommen von Cotonou1 und besonders dem Artikel 13 dieses Abkommens steht das Thema der Migration im Vordergrund der Gespräche zwischen Europa und Afrika. Die Zuspitzung der europäischen Krise angesichts der Ankunft von Migranten an den Mittelmeerküsten hat den institutionellen Druck der EU mittels der Entwicklungshilfe verstärkt.Das Abkommen von Valletta Original Author:  Samir Abi

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MALI: Der Landkampf in Mali spitzt sich zu

MALI: Der Landkampf in Mali spitzt sich zu

Mit Unterstützung von 70 Gendarmen liess der malische Nudel- und Couscous-Hersteller Moulins Modernes du Mali (M3-SA) am 18.06.2010 einen Grossteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou beschlagnahmen. Über 40 Personen wurden verhaftet, acht blieben fast sechs Monate in Haft. Später folgten nächtliche Überfälle auf die beiden Dörfer durch Sicherheitskräfte. Dabei ist es auch zu massiven körperlichen Übergriffen gekommen, mindestens eine Bewohnerin ist an den Folgen verstorben. Original Author:  Afrique-Europe-Interact

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EUROPA: Existenzunsicherheit überall in Europa

EUROPA: Existenzunsicherheit überall in Europa

Eines der wesentlichen Argumente von Befürwortern einer Reform des Arbeitsrechts in Frankreich lautet: Die anderen Europäer haben es gemacht, also machen wir es auch. Original Author:  Rachel Knaebel

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