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ÄTHIOPIEN: Ein repressives «Entwicklungsmodell»

Seit über zwei Jahren kommt es in Äthiopien zu nicht enden wollenden Unruhen. Tobias Zortea, Lisa Bolyos und ich haben das Land Mitte November 2016 besucht und zahlreiche Künstler_innen, Aktivitst_innen und Journalist_innen getroffen.
Vor allem in den Provinzen Oromia und Amhara im Zentrum und im Norden des Landes lehnt sich die Bevölkerung gegen das autoritäre Regime der von Hailemariam Desalegn geführten Regierungskoalition auf. Laut Menschenrechtsvereinigungen und oppositionellen Gruppen sind bei Zusammenstössen allein in den letzten Monaten hunderte Menschen zu Tode gekommen, mehr als zehntausend wurden zu politischen Gefangenen. Gleichzeitig weist das Land eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf: Es entstehen riesige Infrastrukturprojekte, der Bauboom in den Städten des Landes und vor allem in der Hauptstadt Addis Abeba ist unübersehbar. Zudem gilt Äthiopien für den Westen als Garant für politische Stabilität am Horn von Afrika.
Ein Land im Ausnahmezustand
Selbst unter dem Schutz der Anonymität wollen nur wenige Menschen offen über ihre politischen Ansichten sprechen. In Äthiopien, so versichert man uns, komme auf fünf Bewohner des Landes ein Polizeiinformant. Eine allgemeine Stimmung der Angst und des Misstrauens hätte um sich gegriffen, meinen viele. Am 9. Oktober 2016 wurde der Ausnahmezustand verhängt, der es der Regierung ermöglicht, noch entschiedener gegen die Opposition vorzugehen.
Vielfach wird betont, dass die aktuelle Regierung vornehmlich aus Mitgliedern der Volksgruppe der Tigray zusammengesetzt ist, obwohl diese nur 6 Prozent der Gesamtbevölkerung Äthiopiens ausmacht. In der Region Wolkite hätte nun die Tigray-Provinz auf Kosten der Amhara- Bevölkerung vergrössert werden sollen. Die Amhara stellen 27 Prozent der äthiopischen Bevölkerung, die Oromo mehr als 34 Prozent. Beide Volksgruppen fühlen sich, obwohl sie die Mehrheit der äthiopischen Bevölkerung darstellen, an den Rand gedrängt. Ezekiel Gebissa, Geschichtsprofessor an der Kettering University in den USA, meint, dass die Regierung seit Mitte der 2000er Jahre ihre Pläne auf immer brutalere Weise durchsetzen würde. Grundlegende Menschenrechte würden schlicht missachtet. Ein Beispiel von vielen sei der Stadterweiterungsplan von Addis Abeba. Hier hätte die äthiopische Regierung ihre Macht grob missbraucht: Tausende Oromo-Bäuerinnen und Bauern protestierten gegen die Umwidmung ihrer Felder, die zum Zweck der Stadterweiterung enteignet werden sollten. Doch der Landraub geht nicht nur von der Regierung des Landes aus: Der bekannte Friedensaktivist und Oromo-Politiker Bekele Gerba, der wiederholt vom Regime inhaftiert worden war, beklagt, dass saudi-arabische, indische und chinesische Firmen landgrabbing in grossem Stil betreiben würden. In den letzten Monaten richteten sich Sabotage- und Zerstörungsakte aus der Bevölkerung deshalb immer wieder gegen Firmensitze ausländischer Investoren. Viele Journalist_innen sind ins Ausland geflüchtet. Besonders hart geht die Regierung gegen Blogger_innen vor sowie gegen Personen, die in den sozialen Medien aktiv sind. Auch wir hatten während unseres Aufenthalts keinen Zugang zu facebook, twitter und whatsapp.
Jazz und revolutionäre Hoffnungen
Abends findet ein Konzert von Mulatu Astatke statt, dem 73jährigen Gründervater des äthiopischen Jazz. Jazz, so meint der Altmeister, erlangt eine immer größere Bedeutung in Äthiopien. Es habe lange Zeit gedauert, doch nun gäbe es trotz der Repression immer mehr junge Musikerinnen und Musiker, die Äthio-Jazz spielen. Die Szene entwickelt sich und wird immer spannender... Tags darauf treffen wir Ketselawork Seifu, eine bekannte Radiojournalistin des Senders Sheger FM. Es handelt sich um den einzigen privaten Radiosender in Äthiopien. Tag für Tag hören mindestens zwei Millionen Menschen in und ausserhalb Äthiopiens das Programm des Senders – auch Äthio-Jazz wird viel gespielt. Zusammen mit der Journalistin trinken wir in der Shantytown im Universitätsviertel in einem kleinen Kiosk Kaffee. Auf Sheger FM läuft gerade eine Rede von Thomas Sankara aus den 1980er Jahren. Der revolutionäre Politiker aus Burkina Faso wurde im Jahr 1987 bei einem von Frankreich unterstützten Putsch ermordet. Jedes Wort von Sankara wird auf Amharisch übersetzt, der wichtigsten Verkehrssprache des Landes. Die Reden Sankaras klingen heute wie ein Nachhall einer längst erloschenen Hoffnung – viele afrikanische Politiker_innen konnten ihre Visionen nicht in die Praxis umsetzen.
Die Versuche, in Äthiopien ein sozialistisches System einzuführen, verfehlten ihr Ziel und führten zu blutigen Diktaturen. Der weltbekannte äthiopische Regisseur Haile Gerima hat das Scheitern des äthiopischen Sozialismus in seinem Spielfilm «Teza» thematisiert. Darin legt er ein eindrucksvolles Zeugnis über die Zeit der kommunistischen Derg-Regierung ab. Die Derg, eine Gruppe von linksgerichteten Generälen, stürzte im Jahr 1974 den langjährigen Kaiser Haile Selassie und machte der äthiopischen Monarchie ein Ende. Die Sowjetunion unterstützte die neue Regierung, zahlreiche fortschrittliche Projekte wurden umgesetzt. Doch nur kurze Zeit nach der Machtübernahme der Derg entpuppte sich jegliche Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit als blanke Illusion.
Die Revolution frass ihre Kinder und die Derg begann mit brutalen Methoden zu herrschen. Ihre Gewalt richtete sich gegen viele Revolutionär_innen aus ihren eigenen Reihen. In den Regionen Tigray und Eritrea formierte sich bewaffneter Widerstand. Nach einem blutigen Bürgerkrieg wurde das Derg-Regime schließlich im Jahr 1991 besiegt. Eritrea erklärte die Unabhängigkeit, in Äthiopien übernahm die von der Volksgruppe der Tigray dominierte Ethiopian People´s Revolutionary Democratic Front die Macht. Diese gab zu Beginn ebenfalls vor, revolutionäre Ziele zu verfolgen, lenkt das Land nun aber auch in eine besorgniserregende Richtung.
Unterteilung nach Ethnien
Erschüttert hören wir den Bericht eines jungen Studenten, der aus dem Südwesten des Landes kommt und der Volksgruppe der Konso angehört. Die Konso sind für die beeindruckende Bauweise ihrer Steinhäuser, für ihre Holzskulpturen sowie für die Kultivierung von Moringa-Bäumen bekannt. Wie die grossen Volksgruppen der Oromo und der Amhara werden auch sie von der Zentralregierung brutal unterdrückt. Nach dem Sommer, so schildert der Student, habe sich die Lage zusehends verschlechtert – mindestens 800 Menschen seien ermordet worden. Zudem seien mindestens 4‘000 Häuser niedergebrannt und 1‘800 Menschen festgenommen worden. Grosse Teile der Bevölkerung seien nun in die Wälder geflüchtet. Der Staat habe damit begonnen, Schulen in Gefängnisse umzufunktionieren. Dazu komme nun noch eine Dürre, die die Ernährungslage stark verschlimmert habe.
Die Unterdrückung der verschiedenen Volksgruppen widerspricht der offiziellen Doktrin des Landes. Denn in der Verfassung aus dem Jahr 1995 wurde mit dem Konzept des Ethnopluralismus die Autonomie und die Meinungsfreiheit für die unterschiedlichen ethnischen Gruppen festgeschrieben. Viele in Äthiopien denken, dass die Einführung des ethno-föderalen Regierungssystems zunächst von einigen sehr positiven Gedanken angetrieben war. Dazu gehörte das Vorhaben, Macht zu verteilen und der Peripherie des Landes gegenüber dem Zentrum mehr Mitspracherechte zu erteilen. Doch die ethno-plurale Verfassung habe sozusagen die Büchse der Pandora geöffnet: Eine Künstlerin aus Addis Abeba berichtet, dass Studierende Mitte der 1990er Jahre plötzlich entsprechend ihrer ethnischen Gruppen unterteilt wurden. Davor hatten die Menschen kein besonderes Bewusstsein über ihre Volksgruppenzugehörigkeit. Doch nun wurde die ethnische Zugehörigkeit auf allen Ausweispapieren eingetragen. Diese gefährliche Situation erinnert zweifellos an die Entwicklungen in Jugoslawien zu Beginn der 1990er Jahre.
Fragwürdiger Wirtschaftsboom
Vor kurzer Zeit besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land und stärkte der Regierung so den Rücken. Vertreter_innen der Opposition wurden zwar empfangen, Kritik an der Brutalität der Sicherheitsbehörden des Landes gab es allerdings von Seiten Merkels nicht. Neben europäischen Ländern investieren auch China, Indien und die Türkei Milliarden in die Textil-, Bekleidungs- sowie in die Agrarindustrie. Die äthiopische Regierung rechnet für die nächsten Jahre mit Wachstumszahlen von bis zu 11 Prozent. Absatzprobleme gibt es keine: der schwedische Textilriese H&M, der im Jahr 2012 eine eigene Niederlassung in Äthiopien gründete, würde weit mehr Kleidungsprodukte nachfragen, als das Land momentan liefern kann.
Äthiopien ist ein wichtiger Player im Krieg gegen die radikal-islamischen Al-Shabaab Milizen am Horn von Afrika. Dies ist ein wesentlicher Grund für den Westen, die Regierung an der Stange zu halten. Äthiopien empfängt massiv Entwicklungshilfe sowie militärische Unterstützung, um die Mission in Somalia weiter mitzutragen. Nicht nur der so genannte Kampf gegen den Terrorismus ist ein Motiv für die Unterstützung des äthiopischen Regimes – auch das Migrationsmanagement schielt zum Horn Afrikas. Äthiopien ist für die EU mittlerweile ein fixer Partner in der Migrationsfrage, v.a. wegen der Fluchtbewegungen aus Eritrea und Somalia. Doch das Regime selbst könnte aufgrund seiner politischen Vorgehensweise neue Fluchtgründe schaffen. Die breite Masse der Bevölkerung profitiert nicht vom äthiopischen Wirtschaftsboom – viele Menschen haben den Wunsch, das Land Richtung Europa oder den USA zu verlassen. Umso wichtiger ist es, widerständige Bauernorganisationen, Kulturschaffende und Aktivist_innen in Äthiopien zu unterstützen, sich aber gleichzeitig auch dafür stark zu machen, dass es für Migrant_innen aus der Region sichere Fluchtwege nach Europa gibt.



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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 256 (02/2017)

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