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FRANKREICH : Asyl im Land der Menschenrechte?

Irfan, ein Paschtune aus Afghanistan und Migrant in Calais, beschwert sich: «Warum hindert uns Frankreich daran auszureisen, wenn es uns ohnehin nicht behalten will? Niemand will uns in Europa. Aber jedes Land, das uns zuerst hinauswirft, lässt uns dann nicht weg. Ich verstehe das nicht.» Er nennt Griechenland und Italien, wo ihm, so wie hier, gleichzeitig verboten wurde zu bleiben und zu gehen. Schließlich meint er, er habe «das Gefühl, sich in einem Käfig zu befinden».1 Am 16. September 2009 kündigt der französische Minister für Einwanderung und Nationale Identität, Eric Besson, an, dass der «Dschungel von Calais», ein Wald und Gelände, in dem hauptsächlich obdachlose afghanische Paschtunen leben, in den nächsten Tagen geräumt werden soll. Zahlreiche Menschen sind bereits aus dem «Dschungel» geflüchtet – vor einigen Wochen lebten hier noch 1200 Personen. Sie versuchen, irgendwo zu verschwinden, nach Belgien oder Holland zu flüchten oder nach England zu gelangen, da die Regierung angeblich an der «grünen Grenze» beide Augen zudrückt, um den «Dschungel» vor der «Säuberung» zu leeren2. Am 22.September um 7 Uhr 30 tauchen 500 Polizisten auf, umstellen den Ort und nehmen 276 Personen fest. Die meisten der MigrantInnen sind um ein paar Banderolen versammelt, auf denen zu lesen ist, dass sie bleiben wollen. Sie versuchen während 25 Minuten, mit Unterstützung einiger solidarischer Menschen, dem Polizeiaufgebot standzuhalten. Der «Dschungel» wird jedoch mit Bulldozern und Motorsägen wegrasiert und soll, laut ministerieller Informationen, in eine Wirtschaftszone umgewandelt werden. Die Verhafteten werden auf das Polizeikommissariat gebracht. 125 Minderjährige werden daraufhin ein paar Kilometer weiter in Sozialhilfe–Kinderheimen untergebracht. Einige brechen sofort wieder aus und entkommen. Die anderen Menschen, als Erwachsene eingeschätzt, werden in verschiedene CRA (Centre de rétention administrative,  Abschiebezentren) in Toulouse, Rouen, Nîmes, Marseille, Mesnil-Amelot, Lyon, Metz, Vincennes und Rennes gebracht. Am 25.September werden die meisten einem Richter vorgeführt. Für alle, bis auf eine Ausnahme, lautet der Richtspruch: Freiheit. Die Staatsanwaltschaft erhebt dagegen systematisch Einspruch, aber auch die zweite Urteilsrunde bestätigt den Freispruch. Die Asylgesuche werden jedoch in den meisten Fällen von den Behörden abgelehnt, und die Verordnung, die Asylsuchenden an die Grenze zurückzuführen, wird nicht aufgehoben.


Von Calais nach Kabul - die Botschaft der Macht


Nicht jedes Mal, wenn ein Ort, an dem MigrantInnen leben, zerstört wird, stößt dieses Ereignis auf ein so großes Echo in den Medien wie beim Angriff auf den «Dschungel». Schon am Vortag wird die Operation im Fernsehen angekündigt. Am nächsten Tag berichten sämtliche Zeitungen sowie Radio- und Fernsehstationen auf der ganzen Welt darüber. Warum diese Versessenheit der staatlichen Medien? Warum also dieser repressive Knalleffekt, wo doch die Treibjagd auf die Mi-grantInnen schon in ihrer alltäglichen Form ausgesprochen effizient ist und auch ohne spektakuläre Aktionen gut funktioniert? Wenn also die französische Regierung den «Dschungel» ganz bewusst vor laufenden Kameras räumte, ist das von London bis Kabul als ganz deutliche Botschaft zu verstehen. Die Leute, um die es da ging, sind Afghanen, einige von ihnen Asylbewerber, allesamt Kriegsflüchtlinge. Die Afghanen des «Dschungels» auf diese Weise anzugreifen, bedeutet, das Asylrecht in Europa noch mehr einzuschränken. Es geht nicht darum, wie als Entschuldigung oft vorgeschoben wird, die Schlepperringe unter Druck zu setzen. Das hier ist eine eindeutige Botschaft an die «Internationale Gemeinschaft», um allen, die eine Migration in Erwägung ziehen, klar zu machen, dass Europa mit Frankreich an der Spitze eine Offensive gegen die «illegale Einwanderung» gestartet hat. Eine starke Botschaft, die klar stellt, dass es bei Asylgesuchen keine bevorzugten Fälle mehr geben wird; auch nicht bei denjenigen der Afghanen, deren Heimat weiterhin von NATO-Truppen besetzt ist, um das Land und dessen Bodenschätze zu kontrollieren. Es geht dem Herrn Minister natürlich auch darum, vor seinen Amtskollegen in den anderen Ländern gut dazustehen, indem er die gemeinsame Immigrationspolitik vorbildlich anwendet. Immerhin war Frankreich ja tonangebend in der Ausarbeitung derselben. Jetzt wollte man der englischen Regierung plastisch darstellen, wie die Umsetzung des Vertrages aussehen könnte, der von Eric Besson und seinem englischen Kollegen am 6. Juli 2009 unterzeichnet worden war.3


Wenn der Minister die MigrantInnen anschwärzt, indem er sie als schmutzige Verbrecher abstempelt, welche die Bevölkerung von Calais um ihren ruhigen Schlaf bringen, macht er das wohl weniger, um noch ein paar zusätzliche rechtsextreme Wählerstimmen zu erheischen, sondern vor allem, um eine fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen, um den Rückzug in die geschlossene Sippengemeinschaft der Eingeborenen voranzutreiben und uns vergessen zu lassen, wer unsere wirklichen Feinde sind. Der Immigrant, der «unsere» Arbeit «stiehlt», soll der Hauptfeind sein. «Divide et impera»: Wenn erst der Hass gesät ist, lässt es sich leichter regieren. Und schliess-lich richtet sich die Botschaft auch an all jene, die sich gemeinsam gegen die Ausschaffungsmaschine in Frankreich wehren. An alle Sans-Papiers und diejenigen, die an ihrer Seite kämpfen. An all jene, die vor Freude einen Luftsprung machen, wenn das Abschiebezentrum von Vincennes brennt oder ein Abschiebe-Charterflug abgesagt wird. Allen soll klar werden, dass der französische Staat in Sachen Unterdrückung der MigrantInnen vor nichts zurückweichen wird, selbst wenn er das größte Protestgeschrei auslöst. Den «Dschungel» räumen zu lassen, danach weitere Unterkünfte der MigrantInnen zu zerstören und die afghanischen Flüchtlinge mit einem Charterflug direkt nach Kabul zurückzuschicken, heißt, eine Machtposition auf dem Gebiet des sozialen Krieges einzunehmen. Einschüchtern, um besser regieren zu können. Pragmatisch gesehen ist die zwangs-mässige Verteilung der MigrantInnen, die in Calais festgenommen wurden, auf ganz Frankreich auch eine Taktik der Regierung, um einen von ihnen gemeinsam organisierten Widerstand zu verhindern.


Abschiebung oder Asyl?


Eric Besson hat angekündigt, dass die Zwangsabschiebungen von Frankreich und Großbritannien gemeinsam organisiert werden könnten; dass ihn nichts an so einem Vorgehen hindern würde und er sich nur versichern müsste, dass die Aufnahmebedingungen bei der Ankunft in Kabul erfüllt seien. So kommen also die Ausweisungen der Afghanen zu den 17.350 Abschiebungen hinzu, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2009 in Frankreich vollzogen wurden. Das macht insgesamt 28.000! Einen Charter in ein Land im Kriegszustand zu schicken, ist aber nicht so einfach. MenschenrechtsaktivistInnenen aller Art, Vereine und ParlamentarierInnen, die GarantInnen für dieses «Frankreich, das Land der Menschenrechte», steigen auf die Barrikaden, organisieren Versammlungen und bringen Petitionen und Flugblätter in Umlauf. Am 6.Oktober 2009 wird am Flughafen Lille-Lesquin ein angekündigter Charter abgesagt, nachdem sich 300 Protestierende am Flughafen versammelt haben. Mitte Oktober hat die englische Regierung, zum ersten Mal seit 2003, einen Charter mit 44 Menschen irakischer Herkunft an Bord nach Bagdad losgeschickt. Bei der Ankunft sind nur 10 Personen aus dem Flugzeug gestiegen; die anderen mussten wieder nach London zurückgeflogen werden.4 Am 21. Oktober hat ein gemischter Charter, zusammengestellt von Frankreich und Großbritannien, den Flughafen Paris-Roissy in Richtung Kabul verlassen. Vier der Afghanen, die in diesem Transport vorgesehen waren, wurden auf französischem Territorium aufgegriffen. Einer von ihnen weigerte sich, ins Flugzeug zu steigen: Er ist der Einzige, der nicht abgeschoben wurde5. Es gibt noch viele Afghanen in den Abschiebezentren, die irgendwann abgeschoben werden sollen; die meisten von den Hunderten, die im «Dschungel» festgenommen wurden, sind jedoch freigelassen worden. Manche von ihnen, angewidert vom wiederholten Zurückweisen ihrer Gesuche von den Behörden und enttäuscht vom Empfang in diesem Frankreich mit dem Markenzeichen «Asylland», sind an die Ufer des Ärmelkanals zurückgekehrt. Sie versuchen, die französisch-britische Grenze zu überschreiten und geraten so wiederum in Polizeigewalt. Andere, in Marseille oder Nîmes, kämpfen weiter gegen die Behörden an, um Asyl in Frankreich zu erhalten - trotz wiederholter Abweisungen. Ihr größtes Hindernis zum Erfolg sind die berühmten Abkommen von Dublin II.


Ausgliederung des Asyls weg von Europa


Mit dem Abkommen von Dublin II, das seit dem 15. Januar 2003 in Kraft ist, wurde die gemeinsame europäische Asylrechtspolitik beschlossen. Es legt fest, welches Mitgliedsland für die Überprüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ein Antrag darf nur ein einziges Mal auf europäischem Territorium gestellt werden. Der Staat, der den Migranten oder die Mi-grantin als erster identifiziert hat, muss sein oder ihr Asylansuchen bearbeiten. Jeder Staat, der einen Migranten kontrolliert, muss seine Fingerabdrücke in der Datenbank «Eurodac» registrieren. Diese Abdrücke werden im Digitalformat an die Zentraleinheit der Europäischen Kommission in Luxemburg geschickt, wo sie automatisch mit den anderen bereits in Eurodac regi-strierten Abdrücken verglichen werden. Während 18 Monaten haben sie juristischen Wert und können als Belastungsmaterial gegen die MigrantInnen verwendet werden. Nach 18 Monaten kann der Migrant in dem Land, in dem er sich aufhält, einen neuen Asylantrag stellen. Konkret heißt das, dass Frankreich einen Migranten, der bereits in Griechenland, Malta oder Zypern registriert wurde, jederzeit dorthin zurückschicken kann. Wenn zum Beispiel der griechische Staat beweisen kann, dass Migrant-Innen über türkischen Boden nach Griechenland gelangt sind, werden sie in die Türkei zurückgeschickt. Diese wiederum schickt sie weiter in den Irak, Iran oder nach Afghanistan. Alle Mitgliedstaaten der EU plus Norwegen und Island arbeiten mit Eurodac zusammen. Generell soll das Asylrecht so nach und nach aus Europa ausgegliedert werden. Ansuchen werden von nun an immer öfter außerhalb von Europa (z.B. im Maghreb) bearbeitet, wo die MigrantInnen festgehalten werden.


Aus MigrantInnen werden Arbeitskräfte


Sieht man einmal von den stark mediatisierten Momenten ab, in denen durch exemplarische Repression die Verhärtung der europäischen Migrationspolitik vorgeführt werden soll, und von der mit möglichst hohen Abschiebe-Zahlen operierenden Politik der französischen Polizei, die automatisch zu einer Erhöhung der Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen unter papierlosen MigrantInnen geführt hat, so gilt sowohl in England wie in Frankreich, dass die Unternehmer die MigrantInnen als Arbeitskräfte brauchen, ob sie nun legal oder illegal beschäftigt werden. Ganze Wirtschaftszweige (Land- und Forstwirtschaft, Baugewerbe, Hoch- und Tiefbau, Gastgewerbe) können auf diese prekären Arbeitsverhältnisse nicht verzichten. Die illegale und gering entlohnte Arbeitskraft ermöglicht es, auf alle Löhne einen ständigen Druck auszuüben. Jedenfalls ist es allein schon die Logik kapitalistischer Produktion, welche die Beschäftigung von MigrantInnen mit oder ohne legalen Status verlangt.6 In dem Moment, in dem diese Zeilen geschrieben werden, sind mehr als 4000 ArbeiterInnen ohne Papiere im Departement Ile de France im Streik. Die meisten sind Zeit-ArbeiterInnen, ihr Streik dauert schon mehrere Wochen, und sie besetzen die verschiedenen Orte, in denen sie normalerweise arbeiten, um auf ihre Arbeitsbedingungen hinzuweisen und ihre Regularisierung zu erreichen. Im Abschiebegefängnis in Lyon St. Exupéry haben 68 MigrantInnen am 15. Oktober einen Hungerstreik begonnen, sie verlangen ihre sofortige Freilassung.7


Solidarität – welche Perspektiven?


Wir dürfen nicht vergessen, dass - wenn die Medien das Interesse verlieren - die MigrantInnen weiter gejagt, eingesperrt und ausgewiesen werden, dass die Charter nach Kabul und anderswohin weiterfliegen, die Abschiebegefängnisse gefüllt werden, und dass für die Afghanen, die nach der Zerstörung des «Dschungels» geblieben sind, die Schikanen erst beginnen. Die MigrantInnen bleiben dem Wohlwollen der Behörden und Unternehmer ausgeliefert, die über ihr Schicksal entscheiden - gleichgültig, ob sie ausgewiesen, illegal beschäftigt oder mit einem befristeten Aufenthaltsrecht legalisiert sind. Wenn sie vor Repression, Ausbeutung und Elend fliehen, finden sie diese hier wieder. Auch wenn die Situation in Europa überhaupt nicht mit der in Afghanistan verglichen werden kann, so ist dennoch die Situation derjenigen, die nur ihre Arbeitskraft besitzen, hier und dort annähernd gleich und überall unter dem Joch von Folterern - ob sie nun Militärs, Polizisten, Minister, Schlepper, religiöse Führer, Richter, «Sozial-Polizisten», Unternehmer oder Aasgeier des Elends in jedweder Gestalt sind. Wenn man auf die Ausweisungen aus dem «Dschungel» und die Verhaftungen der Paschtunen zurückkommt und versucht zu verstehen, in welchem Kontext diese Ereignisse sich abspielen, so kommt man über das Mitfühlen und den Reflex des Mitleides hinaus.


Wenn man sich mit denjenigen solidarisieren will, die in diesem Moment gegen die staatlichen Angriffe kämpfen, so kann man nicht an ihre Stelle treten und sich auch nicht damit zufrieden geben, einzelnen Flüchtlingen in einer bürgerlichen und humanitären Logik zu helfen. Der Versuch, die von der Macht vertretenen Positionen zu analysieren, die Migrationspolitik zu entschlüsseln und die Situation der Mi-grantInnen zu verstehen, bedeutet nicht, den Faschismus an die Wand zu malen oder die Rückkehr zum Vichy-Regime. Überwachung, Ausweisung, Zerstörung der Unterkünfte, Polizeikontrollen, Gerichte, Gefängnisse, Lohnsklaverei sind Teil eines Gesellschaftssystems, welches auf Beherrschung und Ausbeutung aufbaut. Sie treffen uns alle - ob wir Migrant-Innen sind oder nicht - wenn wir arm sind und versuchen, uns in dieser europäischen Demokratie zur Wehr zu setzen. Wenn wir auch die Mittel für unser Überleben haben, so haben wir nicht mehr Mittel als die MigrantInnen für unsere Autonomie und für einen Weg aus der Ausbeutung. Und werden auch nicht mehr Mittel finden, wenn wir uns in die Isolation unserer bürgerlichen Existenz als ArbeiterInnen und KonsumentInnen zurückziehen oder Schutz suchen in Korporatismen oder in einer identitären Gemeinschaft (indem wir zum Beispiel die Situation der Afghanen als Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet trennen von der aller anderen Papierlosen). Wenn wir die Grenzen zerstören wollen, so müssen wir mit denjenigen beginnen, die zwischen allen Ausgebeuteten bestehen. Anstatt vor dem bösen Wolf zu warnen, unsere Situation oder die von noch Elenderen zu beklagen, müssen wir konkrete Formen der Solidarität schaffen und Verbindungen zwischen den einzelnen Kämpfen herstellen, um sie zu verstärken. Selbst wenn das Erringen von ein bisschen mehr Existenzsicherheit und einigen Rechten bestimmt nicht unnötig ist, so treibt uns doch die Per-spektive einer Welt an, die von Grenzen und Ausbeutung befreit ist, und von einem Recht, das diese Freiheit verteidigt.


 Auszug aus der Zeitschrift «contre-info en Cevennes Nr. 9, (Cevennen-


Gegeninformation), zu lesen unter http:/contreinfo7.internetdown.org.


3. In der Erklärung zum Gipfeltreffen betonen die beiden Regierungen ihr Engagement auf nationaler Ebene, den Kampf gegen die illegale Migration zu verstärken und die zwangsweise Rückführung von Illegalen in ihre Herkunftsländer zu erhöhen und auf bilateraler Ebene, bei der Rückführung zusammenzuarbeiten und den Ausbau der Grenzeinrichtungen (durch neue Technologie) voranzutreiben sowie ein gemeinsames Datenzentrum zu schaffen. Die Minister haben darüber hinaus erklärt, dass sie die Stärkung von Frontex fordern, der europäischen Agentur zur Koordinierung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU, Grundlage einer europäischen Grenzpolizei.


4. Die «Times» vom 17.10.2009


5. Der europäische Ministerrat hat nach seinem Gipfeltreffen vom 29. und 30. Oktober 2009 angekündigt, dass gemeinsame, europäische Charterflüge für die Rückführung von MigrantInnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus organisiert werden, und dass die Agentur Frontex damit beauftragt wurde.


6. Die Regularisierung von illegal eingereisten MigrantInnen wird von Fall zu Fall beschlossen und ist ein Auswahlverfahren ebenso wie Verfahren, die in den Herkunftsländern durchgeführt werden: für eine «ausgewählte Migration».


7. Mehr Informationen unter www.rebellyon.info

verfasst von Auszug aus der Zeitschrift «contre-info en Cevennes ,  26.01.2010, eingestellt von ute
Thema Flucht & Migration im Archipel 177 (12/2009)
Tags: Calais
Kommentare zu diesem Artikel

NATO Okkupation?

Also, interessant. Sie kritisieren „NATO-Okkupation in Afghanistan“ als Grund für die Flucht der Afghanen! Also, offiziell heißt es aber, dort wurde eine Demokratie errichtet und gerade „dauert die Ausbildung der Demokraten noch an“. Momentan kann man wohl nicht die Taliban als Verfolger angeben, dann muss es NATO sein.

Und die „ausgebildeten Demokraten“ werden nun alle nach Deutschland evakuiert, da sie ja von Taliban, die noch gar nicht im Lande herrscht, verfolgt werden.

Übrigens, auch in Iraq wurde doch die US-Demokratie installiert.

Die von diesen „Demokratien“ fliehenden sind evtl. Feinde der Demokratie? Evtl. IS-Anhänger und Talibans?

Bei Ihnen geht es nur um populistische Ansiedlung so vieler wie möglich Ausländer ins Sozialnetzt.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 177 (12/2009)

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