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KOLUMBIEN: Vehementer Widerstand gegen Landwirtschaftspolitik

Saatgut ist in den letzten Jahren in manchen Ländern zu einem öffentlich diskutierten Thema geworden. Nun reden nicht mehr nur diejenigen darüber, die schon immer für die freie Nutzung von Saatgut gekämpft und vor dessen Kontrolle durch die multinationalen Konzerne gewarnt haben. In Kolumbien hingegen ist es seit langem sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, die Mauer des Schweigens in den Medien zu durchbrechen.
Fernsehen, Radio und Presse sind in der Hand von zwei großen Monopolen, die sich mit der Regierung bei der Auswahl der Themen abstimmen, und offensichtlich gehören  Saatgut und Gentechnik in der Landwirtschaft nicht zu ihrem Informationsprogramm. Wenn man zum Beispiel  die Menschen der Stadt, die am meisten Zugang zu Medien haben, auf der Straße fragt, so hat noch niemand etwas von genmanipuliertem Saatgut gehört, obwohl es in Kolumbien zur Aussaat freigegeben wurde und bereits auf 80.000 Hektar angebaut wird.
Doch in den sozialen Kämpfen in Kolumbien hat sich in letzter Zeit etwas verändert. Sie werden zunehmend über das Internet verbreitet. Wenn zum Beispiel ein Polizist einen Bauern angreift, kann er sich nicht mehr einfach wie früher mit dem Argument rechtfertigen, dieser sei ein Terrorist. Heute werden solche Aggressionen oft sofort im Internet bekannt gemacht, und es entsteht eine breite und schnelle Gegenreaktion - selbstverständlich nur unter denjenigen, die das Privileg des Zugangs zum Internet haben. Die Proteste gehen nicht mehr allein von den schon seit langer Zeit aktiven und teilweise etwas ermüdeten Kreisen rund um die Studenten, Gewerkschaften und linken Parteien aus. Die Kämpfe werden auf dem Land und von der Mittelschicht in den Städten aufgegriffen. Zu sehen, wie Soldaten oder die Polizei einen Bauern oder eine Bäuerin schlagen, löst intensive Gefühle bei der kolumbianischen Bevölkerung aus, die sich noch sehr stark an ihre eigenen bäuerlichen Wurzeln erinnert. Der misshandelte Mensch könnte der Großvater oder die Großmutter irgendeines Kolumbianers der mittleren oder unteren sozialen Schichten sein. Außerdem wird mehr und mehr Menschen bewusst, wie sehr sie unter den verheerenden Folgen der Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Regierung leiden.
Auslöser war Kolumbien 970
Weshalb schreibe ich über die Medien, wo es doch um Saatgut geht? Weil ausgerechnet ein Dokumentarfilm, der sehr häufig im Internet angeschaut wurde, dafür gesorgt hat, dass  Saatgut nicht mehr nur ein Thema von einigen begeisterten Umweltschützer_in-nen ist, sondern jetzt auch unter weniger informierten Menschen diskutiert wird. Die Dokumentation Kolumbien 970 von Victoria Solano fand über You Tube eine so schnelle Verbreitung, dass die Direktorin des kolumbianischen Instituts für Landwirtschaft und Fischerei (ICA) gezwungen war, in Radio, Fernsehen und Presse, also in den offiziellen Medien, Stellung zu beziehen, wodurch der Film noch mehr verbreitet wurde. Was zeigt dieser Dokumentarfilm? Die Beschlagnahmung und Zerstörung von 1.167.225 Kilogramm Saatgut durch das ICA in den Jahren 2010 und 2011, hauptsächlich Reis aber auch Kartoffeln, Mais, Weizen und andere Arten. Darüber hinaus wurde den betroffenen Bauern der Prozess gemacht – es drohten ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das alles auf der Grundlage der Verordnung 970 des ICA, welche die Bauern natürlich nicht kannten. «Unkenntnis schützt nicht vor Strafe», antwortete das ICA. Aber die Bauern verstehen nicht, warum das, was sie ihr ganzes Leben lang getan haben, ein Verbrechen sein soll. Dazu kommt: Die 47 Seiten der Verordnung 970 zu lesen, ist selbst für einen studierten Menschen wie mich schon schwierig. Was kann man von einem Bauern erwarten, der in den meisten Fällen die Schule nicht abgeschlossen hat und Besseres zu tun hat, als zu einem Juristen zu werden, um die Gesetze zu verstehen, die ihn betreffen. In Kolumbien werden Gesetze hinter dem Rücken der betroffenen Bevölkerung gemacht, die weder erklärt werden noch verständlich sind, aber verheerende Folgen für die Menschen haben.
Wurzeln der Proteste
Als der Dokumentarfilm erschien, war das soziale Klima bereits sehr angespannt: Streik der Indigenen im Oktober 2012 mit fünf Forderungen an die Regierung in Bezug auf den Bergbau, die Bodenfrage, die Achtung der Gesetze für die indigene Bevölkerung, die systematische Verletzung der Menschenrechte der zivilen Bevölkerung in bewaffneten Konflikten und schließlich die verheerenden  Auswirkungen des Freihandelsvertrages mit den USA für die ländliche Bevölkerung (Indigene, Afro-Kolumbianer_innen, Bauern und Bäuerinnen) unter anderem in Bezug auf Saatgut. Streik der Kaffee-Bauern im März 2013, der beinahe im ganzen Land befolgt wurde, und sich gegen die Folgen des Freihandelsvertrags für den Kaffee-Handel richtete. Nationaler Bauernstreik im September 2013 ebenfalls gegen den Freihandelsvertrag und die Folgen für alle landwirtschaftlichen Produkte wie Kartoffeln, Zwiebeln und Milch, und die Verschärfung des Konflikts um die Beschlagnahmung von Saatgut auf Grundlage der Verordnung 970. Im Oktober 2013 führten die Indigenen erneut einen Streik durch, weil die Regierung ihre Forderungen vom Vorjahr nicht erfüllt hat. Diese Streikbewegungen haben in Dauer und Umfang alle Streiks der letzten Jahre übertroffen: Allein der Bauernstreik dauerte 21 Tage und legte die Verbindung zwischen mehreren Städten durch Straßensperren lahm. Die Situation wurde für die Regierung immer schwieriger, denn je länger der Streik dauerte, desto intensiver wurde die Mobilisierung; anstatt zu erlahmen erhielt er immer mehr Unterstützung aus anderen Orten, begünstigt durch die sozialen Netzwerke und die allgemeine Unzufriedenheit. Der Bauernstreik bekam so viel Unterstützung in Bogota, dass die Regierung sich veranlasst sah, die Stadt mit 50'000 Soldaten zu belagern. Zu diesen Streiks kamen noch weitere Proteste von Gewerkschaften und Studierenden für die Reform der Gesundheits- und Erziehungssysteme.
Die Verordnung 970 wurde «eingefroren», angeblich ein Erfolg des Bauernstreiks. Diejenigen, die seit Jahren diese Saatgutgesetze auf legaler Ebene bekämpfen, schätzen die Antwort der Regierung allerdings so ein, dass «einfrieren» oder «suspendieren» juristisch nicht wirksam sind. Das bedeutet, dass die Verordnung so lange Gültigkeit hat, bis sie von einer neuen ersetzt oder per Gesetz aufgehoben wird. Auf die Frage, weshalb die Verordnung «eingefroren» anstatt aufgehoben wurde, antwortete das ICA, dass eine neue Verordnung vorliege um die Bestehende abzulösen. Diese sei während 60 Tagen im Internet öffentlich zugänglich. Wir, die wir uns seit langem mit dem Thema Saatgut beschäftigen, beurteilen dieses Vorgehen als vollkommen illegitim, da das Thema alle indigenen, afrokolumbianischen und bäuerlichen Bevölkerungsgruppen betrifft, die selten Zugang zum Internet haben.
Der neue Entwurf ist auch gar nicht so neu, denn er wurde schon vor dem Bauernstreik geschrieben. Vom Inhalt her unterscheidet er sich vom Dekret  970 hauptsächlich durch einen zusätzlichen Paragraphen, der besagt: «Saatgut von lokalen Sorten, das nicht für die Kommerzialisierung bestimmt ist, wird von der Anwendung des Dekrets ausgeschlossen». Das bedeutet, wir können mit unseren lokalen Sorten machen was wir wollen außer das Saatgut verkaufen. Nicht erwähnt werden die kreolischen Sorten, die sich so nach und nach an die lokalen Bedingungen angepasst haben, oder auch was passiert, wenn wir die Tomatensamen einer zertifizierten Sorte wieder aussäen. Das Wesentliche ist: Wir dürfen in keiner Weise zu einer Konkurrenz für diejenigen werden, die die Möglichkeit haben, Sorten zu registrieren und die in der Lage sind, Saatgut zu produzieren nach den für die Registrierung vorgeschriebenen Kriterien: Neuheit, Unterscheidbarkeit, Stabilität und Homogenität. Und wer kann das? Es sind die drei gleichen Konzerne, die das Saatgut auf dem Weltmarkt kontrollieren und mit diesen drei Kriterien ihre Sorten patentieren lassen und so den Bauern ihre traditionelles Recht der Wiederaussaat verbieten und sie dazu verurteilen, jedes Mal das Saatgut neu einzukaufen. (…)
Weitere Saatgutgesetze
Als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA wurde in Kolumbien im April 2012 das Gesetz 1518 verabschiedet, mit dem die Internationale Konvention zum Schutz der Pflanzenzüchtung, UPOV 91, anerkannt wird. Angesichts der Reaktion von vielen Personen und Organisationen, die dem kolumbianischen Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente geschickt haben, die die schädlichen Auswirkungen der Anwendung von UPOV 91 in Kolumbien aufzeigen, erklärte das Gericht im Dezember 2012 das Gesetz für ungültig, weil «die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften nicht zuvor konsultiert worden waren». Das Gericht erklärte darüber hinaus, dass geistiges Eigentum auf Saatgut die Biodiversität, die Kultur und die Landschaft der Dörfer beeinträchtigen würde und erwog die Möglichkeit einer Befragung der Bevölkerung welche «die Notwendigkeit einer Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zur Folge hätte». Es war ein großer Erfolg für die sozialen Bewegungen. Dennoch wurde dieses Gesetz in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte und Saatgut in anderer Formulierung wieder aufgegriffen, entsprechend den Verträgen von UPOV 1978, und hat derzeit Gültigkeit durch das Gesetz 1032 von 2006 und die Verordnung 970 des ICA. Die Auseinandersetzung auf Gesetzesebene geht weiter. Dennoch und trotz der Macht der Medien, der Repression und des schmutzigen Krieges gegen das bäuerliche Saatgut durch die Regierung, dringen die Informationen durch und die Unterstützung der einfachen Bürger_innen nimmt zu. Neue Streikbewegungen kündigen sich an. Die Bauern und Bäuerinnen sind mit den Antworten der Regierung nicht zufrieden, die indigene Bevölkerung auch nicht. Es ist ein Luft holen vor der Fortsetzung. Das Ziel ist, den Freihandelsvertrag zu Fall zu bringen ebenso wie jede Politik, die der Landwirtschaft und der Umwelt schadet, besonders auch die Bergbaupolitik. Bis dahin ist noch ein weiter Weg.
Unsere Antwort
Unser Netz von Saatgutprodu-zent_innen und –erhalter_innen ist im Jahr 2002 entstanden. Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen: Öffentlichkeitsarbeit durch Aussendungen, Diskussionsrunden, Veranstaltungen, Gespräche, Unterschriftensammlungen usw. Zusammen mit der Kampagne Samen unserer Identität beteiligen wir uns an der Kampagne Gentechnikfreie Regionen in Kolumbien. Am wichtigsten ist uns jedoch die tägliche, praktische Arbeit: Wir sammeln Samen von hier ursprünglichen und kreolischen Pflanzen und verbreiten agroökologische Anbaumethoden. Wir vermehren und verkaufen diese Samen, dabei beruht die «Zertifizierung» auf gegenseitigem Vertrauen. Wir arbeiten autonom und vertreten die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Selbstversorgung. Wir lernen autodidaktisch die Methoden der Agro-Ökologie und verbinden diese mit überliefertem Wissen. Durch Zusammenkünfte der Saatguterhalter_innen stärken und vergrößern wir unser Netzwerk. So entstehen Verantwortung, Vertrauen und Freundschaften. Wir haben ein Saatgut-Zentrum in Narino und wollen, dass solche Zentren auch in anderen Orten entstehen, um eine größere Menge Saatgut anbieten und gleichzeitig deren Qualität garantieren zu können. Unser Saatgut ist nicht nur für den Verkauf vorgesehen, sondern wird auch verschenkt und getauscht. Wir versuchen die agroökologischen Märkte zu erweitern und zu stärken und die ländlichen Gebiete und die Städte, die in Kolumbien weit voneinander entfernt liegen, einander anzunähern.
Im ganzen Land und überall auf unserem Kontinent gibt es viele Organisationen wie unsere, mit denen wir zusammenarbeiten, wie etwa das Netzwerk freier Saaten Kolumbiens* und Amerikas. Mehr und mehr Menschen wird bewusst, dass das Problem des Saatgutes alle betrifft. Denn wer das Saatgut kontrolliert, kontrolliert die Ernährung und hat so die Macht.
Wir nehmen die Macht über unser Leben selbst in die Hand!
Cynthia Osorio
Red de Guardianes de
Semillas de Vida, Kolumbien
E-mail: oscinta(at)yahoo.es
* www.colombia.redsemillas.org


INFORMATIONS-TOURNEE
Vom 6. März bis zum 6. April 2014 werden drei Vertreter_innen der Saatgut- und Bauernorganisationen aus Kolumbien nach Europa kommen. Sie wollen über die Auswirkungen der kolumbianischen Landwirtschaftspolitik auf die Lebensgrundlagen der Landbevölkerung, die Umwelt und die Ernährungssouveränität der ganzen Bevölkerung und ihren Widerstand dagegen informieren. Mit der Tournee hoffen sie, in der europäischen Öffentlichkeit Verständnis für Ihre Situation zu schaffen, um uns als informierte Beobach-ter_innen und Unterstützer_innen zu gewinnen, die mithelfen, die kolumbianische Regierung zum Einlenken zu bewegen.
Diese Tournee findet übrigens zu einer Zeit statt, in der auch Europa vor der Entscheidung über ein neues Saatgutgesetz und ein Freihandelsabkommen mit den USA steht.
Veranstaltung in der Schweiz: 14. März, 19.30 Uhr, in der Schedhalle in Zürich. Referat mit anschliessender Diskussion. Es laden ein: Longo maï, Solifonds, Europäisches BürgerInnen Forum.
Weitere Daten in der Schweiz, Deutschland, Österreich und den Niederlanden sind geplant. Mehr Informationen unter ch(at)forumcivique.org.

verfasst von Cynthia Osorio Red de Guardianes de Semillas de Vida, Kolumbien,  19.02.2014, eingestellt von ute
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 222 (01/2014)

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