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SPANIEN - ANDALUSIEN: Zwischen Krise und politischer Öffnung

Inmitten der Wirtschaftskrise und trotz Unterdrückung der sozialen Proteste hat die andalusische Gewerkschaft SOC-SAT im Jahr 2015 dank ihrer Strategie internationaler Aktionen, dank der Festigung ihrer Organisation und ihrer Allianz mit Akteur_innen der neuen spanischen Politik Erfolge erzielt.
Seit 15 Jahren nun organisieren sich immigrierte Arbeiter_in-nen aus der industriellen Landwirtschaft mit der andalusischen Landarbeiter_innen-Gewerkschaft SOC (Sindicato obrer@s del campo) gegen Ausbeutung, Diskriminierung und gegen die Nicht-achtung fundamentaler Grundrechte. Die sich stark ausbreitende industrielle Landwirtschaft verlangt nach gefügigen und billigen Arbeitskräften, um grosse Gewinne sicherzustellen.
Soziale Unsicherheit
Auch wenn die Umsätze der intensiven Landwirtschaft des «Plastikmeeres» von Almeria in Andalusien immer weiter steigen, wurden die weltweite Wirtschaftskrise und die Arbeitsmarktreformen dazu benützt, um Löhne zu senken und flexiblere Arbeitsbedingungen einzuführen. Tatsächlich hat der Anbau von Obst und Gemüse zum Abschluss der letzten Saison 2014/15 in der Fläche (+1,9 Prozent), in der Produktion (+1,2 Prozent) und vor allem im wirtschaftlichen Wert (+14 und +3,5 Prozent im Export) zugenommen. Der tägliche Arbeitslohn ist hingegen trotz der gesetzlichen Erhöhung um 0,7 Prozent in den Jahren 2014 und 2015 faktisch auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, nämlich auf 30 Euro anstelle der im Tarifvertrag geregelten 46 Euro, sodass die soziale Unsicherheit deutlich zugenommen hat, bedingt durch Schwarzarbeit und Entlassungen von älteren Arbeiter_innen. Nach Statistiken des Arbeitsministeriums sind etwa 50‘000 Menschen offiziell in der Landwirtschaft tätig und fast ebenso viele inoffiziell.
Fehlende Unterbringung
Das Problem der Unterbringung der  Arbeiter_innen besteht weiterhin. Nach den rassistischen Ausschreitungen vor 15 Jahren sicherten die Behörden zu, sozialen Wohnraum zu schaffen, doch bisher wurde in Almería keine einzige Unterkunft für landwirtschaftliche Tagelöhner_innen errichtet und man findet Hunderte von Arbeiter_innen, die weiter-hin in «Chabolas» leben, in diesen elenden Hütten aus Karton und Plastik zwischen den Treibhäusern. Von Zeit zu Zeit werden die «Chabolas» mithilfe von Schaufelbaggern abgerissen, ohne dass eine Wohnalternative angeboten wird. Die Konzentration von Migrant_innen in ausgegrenzten Ghettos verursacht Diskriminierung, Gewalt und soziale Konfrontationen, manchmal mit Toten.
Mehr Flüchtlinge, weniger Hilfe
Die Diskriminierung von Immigrant_innen seitens der Behörden und der Polizei hat seit der letzten Wirtschaftskrise 2008 zugenommen. Kollektive Forderungen nach Aufenthaltspapieren oder nach Genehmigung des Familiennachzugs sind den Sorgen um den Erhalt des individuellen Arbeitsplatzes gewichen. Die Unterstützung für die Migrant_in-nen hat nachgelassen und die Unterdrückung der sozialen Kämpfe im Allgemeinen hat den Widerstand geschwächt. Nachdem einige Zeit weniger Migrant_innen neu angekommen und viele ausländische Familien in ihre Heimat zurückgekehrt sind, hat sich in den letzten Jahren die Migration nach Andalusien sowohl hinsichtlich der Flüchtlingsboote im Mittelmeer erhöht (3'672 Personen im Jahr 2014, davon 1'128 an den Küsten von Almería – 1'077 zwischen Januar und Juni 2015) als auch über die Landgrenzen, insbesondere in der Enklave von Melilla. Im Jahr 2014 gab es 20'000 Versuche von Migrant_innen, dort den Grenzzaun zu überklettern; lediglich 2'100 Menschen konnten schliesslich Europa betreten. Die Ausweisungen erfolgen inzwischen im Schnellverfahren, bei dem weder das Recht der Verteidigung noch das Asylrecht beachtet werden. Das Kommissariat von Almería hat zahlreiche Menschen ausgewiesen, ohne dass diese einen Anwalt zur Seite gestellt bekommen hätten. Die regierende konservative Partei Partido Popular (PP) hat in einem Gesetz die unverzügliche Abschiebung legalisiert. Dabei handelt es sich um eine Praxis, die von mehreren Menschenrechtsorganisationen als nicht konform mit der Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet wird.
Neue Synergien
Vor diesem schwierigen Hintergrund vervielfacht die SOC Almería ihre Aktionen zur Verteidigung der Rechte der landwirtschaftlichen Tagelöhner_innen ausgehend von drei grundlegenden Strategien: die Konsolidierung der Selbstorganisation, die Vervielfachung der internationalen Kontakte und die Stärkung der Allianzen mit den sozialen Bewegungen und den progressiven politischen Kreisen vor Ort.
Im vergangenen Dezember hat der Kongress der SAT-Almería (Sindicato Andaluz de Trabajadores - Andalusische Arbeiter_in-nen-gewerkschaft, die der SOC angehört, daher SOC-SAT) einen neuen sechsköpfigen Vorstand gewählt, der zur Hälfte mit Immigrant_innen besetzt wurde: Spitou Mendy (Senegal) als Generalsekretär und Sprecher, Abdelkader Chacha (Marokko) als Verantwortlicher für Gewerkschaftsmaßnahmen, und Carmen Cruz (Ecuador) als Frauenverantwortliche. Es wurde entschieden, die Selbstorganisation der Gruppen mit lokaler Beteiligung der Tagelöhner_innen der SOC-SAT in den verschiedenen Dörfern der Provinz zu stärken, ebenso Bildungsaktivitäten und Treffen in den Anlaufstellen, die mit Hilfe des EBF aufgebaut worden waren, einzuführen. Die Rechtskanzlei in Almería hat sich als die wichtigste von drei Anlaufstellen für die Tagelöhner_innen erwiesen, mit mehr als 300 Klagen wegen unzulässiger Kündigungen, ausstehender Löhne und anderer Missachtungen des Arbeitsrechts seitens der Unternehmen. Die 130 Klagen der Arbeiter_innen gegen den Unternehmer Simon Sabio – Besitzer eines Betriebes, der 2013 durch Betrug Bankrott ging und den die Tagelöhner für zwei Jahre besetzt hielten - wurden gewonnen. Die Frauen der Gewerkschaft haben sich ihrerseits zu einem neuen spezifischen Aktionsplan zusammengeschlossen, ausgehend von der Gewerkschaftssektion des Verpackungsbetriebes Biosol in Nijar und migrantischen Aktivist_innen der Zone von El Ejido. Ausserdem hat sich die Präsenz der Gewerkschafter_in-nen in den Gewächshäusern und den «Chabolas» dank eines neuen Autos, das von einer Unterstützungsgruppe der SOC-SAT in Genf gestiftet wurde, wesentlich vereinfacht.
Erfolge dank Solidarität
Der kollektive Kampf vor Ort, in Koordination mit dem EBF und Verbraucherorganisationen in ganz Europa, hat 2015 wichtige Erfolge erzielen können. Zum einen die Wiedereinstellung der entlassenen marokkanischen Arbeiterinnen von Biosol nach einem Prozess, der einem 15 Monate dauernden, beispielhaften Arbeitskampf ein Ende setzte, und zum anderen die schnelle Lösung für Abfindungen von 30 Arbeiter_in-nen, die von Natural Growers entlassen worden waren, einer Filiale des englischen Unternehmens Glinwell PLC und Zulieferer für den Grossverteiler TESCO. Die Kontakte zu Supermärkten und Zertifizierungsverbänden werden dann wirkungsvoll, wenn ein Konflikt in einem konkreten Unternehmen benannt wird und wenn man erreicht, dass Akti-vist_innen und Verbraucher_in-nen in den Abnehmerländern eingebunden werden. Die SOC-SAT hat ihre Allianzen mit Gruppen in Grossbritannien, Italien, Deutschland, der Schweiz und Österreich gefestigt und ihre Teilnahme in Via Campesina verstärkt. Die Herausforderung besteht darin, stabilere Netzwerke um die Kämpfe der Tagelöhner_in-nen, der Migrant_innen und der Vermarktung der Agrarprodukte in ganz Europa aufzubauen.
Die Aktionen der SOC-SAT sind natürlich den Unternehmen und staatlichen Institutionen ein Dorn im Auge. Deshalb werden sie von den Lokalmedien marginalisiert und die Aktivist_innen mittels Bussgeldern und Anklagen verfolgt1. Ausserdem wird die Gewerkschaft von öffentlichen Geldern abgeschnitten. Trotz allem zieht die Arbeit der SOC-SAT immer mehr Aufmerksamkeit lokaler und internationaler politischer und sozialer Kreise auf sich. So hat die Gewerkschaft 2015 den schweizerischen Paul-Grüninger-Preis für ihr Engagement für die migrantischen Tagelöhner_innen und ihren Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung erhalten.
Der Elan von der Strasse
Mit der Bewegung der Indig-nados (die Empörten) 2011 haben die sozialen Kämpfe gegen die Austeritätspolitik und die Einschränkung der bürgerlichen Rechte in ganz Spanien zugenommen und zu einem Zusammenschluss verschiedener Kollektive geführt. Die erfolgreichen Aktionen der PAH (Plataforma de Afectados por la Hypoteca / Plattform der Opfer von Hypotheken), die Demonstrationen der Mareas (Flut, Gezeiten) verschiedener Berufsgruppen und die Marcha por la dignidad (Marsch für die Würde) im März 2014 mit einer Million Menschen im Zentrum von Madrid waren die Höhepunkte dieser neuen sozialen Bewegung. 2014-2015 hat sich der Elan der Strasse auch in den Wahlen widergespiegelt. Innerhalb von zwei Jahren wurden wichtige Bürgermeisterämter gewonnen. Diese werden nun von den neuen Plattformen geführt. Auch konnten bei den Europawahlen und bei den Regional- und Kommunalwahlen sehr gute Ergebnisse erzielt werden, sodass die aus der sozialen Bewegung entstandene Partei Podemos in Allianz mit anderen Gruppen eine reelle politische Kraft geworden ist2. Die Wahlerfolge haben aber leider der Mobilisierung auf der Strasse etwas den Wind aus den Segeln genommen und eine allgemeine Erwartungshaltung gegenüber institutionellen Lösungen erzeugt.
Selbst wenn die Probleme der Migrant_innen und Tagelöh-ner_innen in der industriellen Landwirtschaft noch nicht zu den zentralen Punkten in den neuen politischen Diskursen gehören, wurden trotzdem Türen aufge-stossen, damit auch dieses Thema in Zukunft seinen Platz findet. Die SOC-SAT versucht, die neuen Räume zu nutzen, um ihre Anliegen noch breiter bekannt zu machen, ohne ihren basisorientierten Weg des alltäglichen Kampfes für mehr Gerechtigkeit zu verlassen.

1.  500 Gewerkschafter_innen sind wegen verschiedener sozialer Proteste und Besetzungen von Latifundien zu insgesamt 600 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

2. In Andalusien hat Podemos 15 Sitze in den Regionalwahlen erhalten, davon zwei für die SOC-SAT.

 

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 245 (02/2016)

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