Archipel

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Diyarbakir unter Zwangsverwaltung

Diyarbakir unter Zwangsverwaltung

Im Herbst 2016 lud der «Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir» die Co-Bürgermeisterin Gültan Kisanak und den Co-Bürgermeister Firat Anli (beide HDP-Bündnis) zu einem Besuch nach Zürich ein. Zehn Tage nach ihrer Rückkehr wurden die beiden verhaftet und Amed/Diyarbakir unter Zwangsverwaltung gestellt.Im Mai 2016 hatten sich links-grüne Parteien sowie soziale und türkisch-kurdische Organisationen in der Stadt Zürich zum Bündnis «Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir» zusammengeschlossen. Sie hatten ein Postulat erstellt, das einen solchen Brückenschlag zwischen Zürich und dem unter dem Ausnahmezustand leidenden Amed/Diyarbakir forderte und vom Gemeinderat der Stadt (Legislative) an die Stadtregierung überwiesen und angenommen worden war. Original Author:  Delegation des «Brückenschlags Zürich <-> Amed/Diyarbakir»

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POLEN: Drei Gesetze – pure Willkür

POLEN: Drei Gesetze – pure Willkür

Während des transnationalen Treffens des Europäischen BürgerInnen Forums im Sommer 2016 in Südfrankreich haben wir durch unsere polnischen Gäste viel über die Verschärfungen der Überwachungs- und Migrationsgesetze erfahren. Seitdem intensivieren sich die Kontakte und wir waren mehrmals vor Ort. Beim letztmaligen Zusammentreffen in Warschau Anfang diesen Jahres führten wir Interviews mit mehreren politischen Akti-vist_innen, die sich selbst dem Anarchismus zurechnen und schon allein deshalb dem Staat ein Dorn im Auge sind. Für die Drei ist die Selbstbezeichnung «Anarchisten» u.a. deshalb wichtig, um sich von autoritären, stalinistischen Strömungen abzugrenzen.Das Antiterror-GesetzIm Oktober 2015 wurde die national konservative Partei PiS» (Recht und Gerechtigkeit) mit absoluter Mehrheit gewählt. Diese regiert zunehmend autoritär und baut Grundrechte ab. Drei wesentliche Gesetzesänderungen sind die Einführung des Anti-Terrorgesetzes sowie die Änderung des Versammlungsrechts und des Überwachungsgesetzes. Original Author:  Gudrun

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MIGRATION: Die Abkommen von Valletta und ihre Folgen heute

MIGRATION: Die Abkommen von Valletta und ihre Folgen heute

Am 8. und 9. Februar 2017 trafen sich hohe Funktionäre aus Afrika und Europa auf der Insel Malta, in Valletta, um die Umsetzung der Beschlüsse bezüglich der Kooperation in Sachen Migration zu evaluieren, die im November 2015 bei einem Gipfeltreffen zwischen afrikanischen und europäischen Regierungen gefasst worden waren.Ziel dieser Kooperation sollte sein, den Strom afrikanischer Migrantinnen und Migranten an der Mittelmeerküste einzudämmen. So entstanden der «Valletta-Prozess» und der gleichnamige Aktionsplan, der heute oft dramatische Folgen für die Betroffenen hat.1 Original Author:  Samir Abi, permanenter Sekretär der westafrikanischen Beobachtungsstelle von Migration

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MEXIKO: Saatgut der Freiheit in Lateinamerika

MEXIKO: Saatgut der Freiheit in Lateinamerika

Mexiko ist ein Land der Extreme. Viele Menschen müssen dieses Land verlassen, um Not und Verfolgung zu entgehen. Doch trotz dieser ausgesprochen schwierigen politischen Situation entstehen hier Bewegungen, die in die Zukunft schauen. So fand das weltweite Treffen der Samenhüter_innen Ende November 2016 in Xochimilco, Mexico-City, statt. «Um den Mais in seiner Integrität zu verteidigen, bleibt uns als einzige Option, die Wiedereinführung in sein ursprüngliches Ökosystem zu unterstützen und so für seine Wiederentwicklung zu kämpfen, damit er erneut seine Dynamik entfalten kann, die seine Diversität während Jahrhunderten erhalten hat. Keiner dieser Prozesse ist möglich ohne die permanente Begleitung durch die indigenen Völker und die Bäuerinnen und Bauern, die am Anfang dieser Entwicklung standen.» Red de semillas libres de Colombia (Netzwerk des freien Saatguts Kolumbiens). Original Author:  Julie C. und Luna S., Longo maï

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MEXIKO: Die Mauern oben, die Risse unten und links

MEXIKO: Die Mauern oben, die Risse unten und links

Die Kommission Sexta1 der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN, Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional) und die zapatistischen Unterstützungsbasen rufen auf zur weltweiten Kampagne: Angesichts der Mauern des Kapitals, Widerstand, Rebellion, Solidarität und die Unterstützung von unten und links 2. Ziel der Kampagne ist die Organisation eines weltweiten Widerstandes, und zwar angesichts der Aggressivität des grossen Geldes und dessen Aufseher_innen auf unserem Planeten, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt in Angst und Schrecken versetzen, rufen wir dazu auf, in autonomen Organisationsformen zu widerstehen und gegen Verfolgungen, Verhaftungen und Abschiebungen zu rebellieren. Wenn jemand gehen muss, dann sollen sie es sein, die von Oben. Jeder Mensch hat das Recht auf eine freie und würdige Existenz, dort, wo es ihm am Besten erscheint, und hat das Recht, für den Verbleib an diesem Ort zu kämpfen. Der Widerstand gegen Verhaftungen, Vertreibungen und Ausweisungen sind ein Muss, so wie es auch ein Muss ist, jene zu unterstützen, die sich gegen diese Ungerechtigkeiten auflehnen, unabhängig von den Grenzen. Original Author:  Aus den Bergen des Südostens: Subcomandante Insurgente Moisés und Subcomandante Insurgente Galeano

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MIGRATION - ITALIEN: Willkommensstadt Palermo

MIGRATION - ITALIEN: Willkommensstadt Palermo

Ende 2016 haben wir den Bürgermeister von Palermo, Leo-Lucas Orlando, getroffen - eine unangepasste, aufmüpfige politische Persönlichkeit. Er verteidigt die Abschaffung von Aufenthaltstiteln, prangert das unmenschliche Europa an und baut mit der sizilianischen Bevölkerung eine Willkommenskultur für Tausende von Geflüchteten und Migrierenden auf, die über die Insel reisen. Hier ein Auszug aus dem Interview.1EBF: Sie sagen, die aktuelle Migrationspolitik Europas sei eine Perversion der grundlegenden Idee Europas.Orlando: Wir müssen den Mig-rant_innen dankbar sein, da sie Europa ein menschliches Gesicht gegeben haben. Wir müssen ihnen danken, da sie sagen, dass Europa nicht das Europa der Banken, des Geldes ist, sondern der Menschenrechte. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der Zeit der Globalisierung leben. Was ist die Globalisierung? Das ist die Mobilität des Geldes, der Dinge; aber es ist auch die Mobilität der Menschen, der Migrant_in-nen. Wir sind alle Migrierende. Weil wir alle Mosaike verschiedener Identitäten sind. Original Author:  Das Interview wurde geführt von Jean Duflot*, EBF Frankreich

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MIGRATION - COMO/CHIASSO: Der Mensch zuerst!

MIGRATION - COMO/CHIASSO: Der Mensch zuerst!

Als Anerkennung und Dank für das grosse grenzüberschreitende Engagement für Flüchtlinge und Migrant_innen von Pfarrer Don Giusto della Valle mit seinem «ProgettoAccoglienzaRebbio» in Como (I) und von Lisa Bosia Mirra mit ihrem Verein «Firdaus» in Genestrerio (Tessin, CH) hat der «Freundeskreis Cornelius Koch» den Schweizer Menschenrechtspreis «Offene Alpen» für das Jahr 2017 diesen beiden Initiativen verliehen. Original Author:  Jacques Gaillot Bischof von Partenia, Paris

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UMWELT: Verrückte Energien

UMWELT: Verrückte Energien

Trotz sintflutartiger Regenfälle war unsere Demonstration in Gardanne in Südfrankreich am 5. Februar 2017 ein grosser Erfolg. Fast tausend Personen haben gegen die Biomasseanlage protestiert, die das Unternehmen «Uniper» (früher «E.On») in dieser Arbeiterstadt nicht weit von Marseille baut.1Dieses Beispiel von ökologischem Wahnwitz ist eines der übelsten Auswüchse im Bereich der erneuerbaren Energien, das noch dazu erhebliche finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder erhält. Seit nunmehr zehn Jahren werden die Energiepolitik und ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt sehr stark von Brüssel bestimmt. Wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Phase, da die EU am Anfang eines langen und sehr komplexen Prozesses zur Einrichtung des neuen «Clean Energy Package» (CEP – Paket für saubere Energie) für den Zeitraum 2020-2030 steht. Original Author:  Nicholas Bell, EBF

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MIGRATION UND SOLIDARITÄT: Solidarität – ein Delikt?

MIGRATION UND SOLIDARITÄT: Solidarität – ein Delikt?

Solidarität darf nicht als staatsfeindliches Delikt kriminalisiert werden! Wir erleben seit einigen Monaten immer häufiger, dass Unterstützer_innen von Flüchtlingen oder Roma eingeschüchtert und gerichtlich verfolgt werden. Solidarität mit Migrant_innen wird wie ein Verbrechen geahndet. Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Prozesse gegen Ein-wohner_innen des Roya-Tales, auf der französischen Seite des französisch-italienischen Grenzgebiets in der Nähe von Ventimiglia. Mehreren von ihnen wurden hohe Strafen angedroht, weil sie Geflüchteten geholfen hatten, die aus Italien über die Grenze gekommen waren. Cédric Herrou, ein Bauer im Roya-Tal, wurde z.B. wegen Hilfe zur Einreise, Pflege und Beherbergung von Geflüchteten festgenommen. Die breite Solidaritätsbewegung, die in den letzten Monaten entstanden ist, trägt ihre ersten Früchte: Cédric Herrou wurde nicht eingesperrt, sondern vorläufig „nur“ zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Doch viele der Prozesse sind noch ausständig und medial weniger begleitet als derjenige von Cédric.

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Brief der Mutter von Cédric Herrou an den Staatsanwalt von Nizza

Brief der Mutter von Cédric Herrou an den Staatsanwalt von Nizza

Monsieur le procureur, je vous fais une lettre…1Ich bin die Mutter desjenigen, auf den Sie sich zurzeit einschiessen. Meine Grossmutter väterlicher-seits hat 1918 auch die italienische Grenze zu Fuss überqueren müssen, über die Berge, wo sie das Kind, das sie damals im Bauch trug, verloren hat. (Vielleicht hat sie in diesem Moment die Grossmütter der Herren Ciotti und Estrosi2 getroffen, wer weiss?) Sie hat wie ein Zugpferd den Karren gezogen; ich erinnere mich an sie mit dem Lederriemen, der ihr den Oberkörper abschnürte…Was meine Mutter betrifft: Sie war Deutsche; meine Schwester ist im Kerker der Gestapo geboren, beide wurden von den Amerikanern befreit.Zur Hälfte fliesst also dieses Blut in den Adern meiner Söhne, die sie am Donnerstag festgenommen haben. Zur anderen Hälfte ist es rein bretonisches Blut… und die Bretonen sind stur und scheuen kein Gewitter.Sie sind also keine «francais de souche» («Stammfranzosen», Anm. d. Übersetzerin). Souche ist doch ein Baumstumpf – das, was vom toten Baum bleibt, oder? Meine Söhne haben tiefe und lebendige Wurzeln in diesem, ihrem Land, das sie lieben. Original Author:  Mama Herrou, am 23. Januar 2017

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