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SCHWEIZ: Steckt mich in ein Lager: Ich bin eine «renitente» Bürgerin!

Die neue Verschärfung des Asylgesetzes in der Schweiz sieht vor, - neben anderen Maßnahmen - so genannte «renitente»1Asylbewerber_innen in «Zentren» einzuweisen. Offensichtlich wird es sich dabei um geschlossene Lager handeln, in denen die Asylsuchenden der behördlichen Willkür und Repression ausgesetzt werden. Ein Referendum wendet sich dagegen. Der folgende Beitrag nimmt Stellung.Die letzten Debatten über die Verschärfung des Asylgesetzes vor den beiden Volkskammern in Bern haben zu einer Reihe von katastrophalen Entscheidungen geführt. Dabei war viel die Rede von so genannten «renitenten» Asylbewer-ber_innen.Plötzlich sprach jeder über sie – vom Bürgermeister in Lausanne bis zum Polizeichef im Kanton Jura, ganz zu schweigen von den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor «diesen Leuten» fürchten. (…) Die Volksvertreter_innen in Bern, die, wie jeder weiss, ein feines Gehör für das Rumoren im Volk haben, ergriffen sogleich konkrete Maßnahmen: Es müssen «Zentren» für diese «renitenten» Asylsuchenden her! Als ich davon hörte, vertiefte ich mich in das offizielle Bulletin des Parlaments, um mich belehren zu lassen, was dies eigentlich bedeuten sollte. Original Author: Anne-Catherine Menétrey-Savary ehemalige Nationalrätin
Von Anne-Catherine Menétrey-Savary ehemalige Nationalrätin , eingestellt am 15.12.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Flucht & Migration"SCHWEIZ ASYL: Referendum gegen die Asylgesetz- verschärfung

Am 22. November 2012 teilte das Sekretariat des Referendums-Komitees in Bern per Newsletter mit, dass 28‘000 Unterschriften von den notwendigen 55‘000 beisammen seien; also etwas über die Hälfte. Und dies bei Ablauf von 44 Tagen, also nach der Hälfte der Zeit. Die Anzahl der Organisationen, welche die Kampagne unterstützen, hat ebenfalls stark zugenommen:66 Menschenrechtsorganisationen, Asylgruppen, Gewerkschaften und Kirchengruppen sind dabei sowie 24 lokale Sektionen von politischen Parteien und auch einzelne ganze Parteien. Mehr Infos unter www.asyl.chIn Anbetracht der Weihnachtsfeiertage, während derer die Gemeindeverwaltungen geschlossen sind und die Unterschriften nicht beglaubigt werden, wird es also ganz eng. Zur Erinnerung: Am 15. Januar 2013 müssen 50‘000 beglaubigte Unterschriften in der Bundeskanzlei abgegeben werden. Unmöglich ist es nicht, das Ziel zu erreichen, schwierig aber schon. Deshalb: Jede Unterschrift und jeder Tag zählt.Danke für Eure Mithilfe! Original Author: Claude Braun CEDRI / EBF Schweiz
Von Claude Braun CEDRI / EBF Schweiz, eingestellt am 15.12.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Flucht & Migration"SPANIEN: Acht Monate Landbesetzung in Somonte

Bereits seit acht Monaten verteidigt die Bewegung um die Besetzung des Landgutes Somonte1 ihre Positionen und entwickelt sie weiter. Hinter uns liegt ein Frühling intensiver Arbeit, in dem die Böden vorbereitet und ein Gemüsegarten angelegt wurden, sowie eine besonders heißer Sommer – sowohl im buchstäblichen wie auch im übertragenen Sinn2.Die Organisation der Besetzung steht jetzt auf solidem Fundament: Die Bewirtschaftung der Ackerflächen, die das Herzstück des Projektes darstellt, wächst; die Idee und der Sinn der Aktion sind klar und präzise; die compañeras/os organisieren das Zusammenleben, die convivencia; die Unterstützung von Seiten der Gewerkschaft und von SympathisantInnen, sowohl aus Spanien wie auch international, lässt nicht nach.Man muss nur die ersten Fotos anschauen, um, im Vergleich zu vorher, die getane Arbeit zu ermessen. Auf ca. vier der 40 bewässerbaren Hektaren Land wird produziert. Es werden unterschiedlichste Pflanzen angebaut: Auf Paprika, Kürbisse und Sommerauberginen folgen verschiedene Sorten von Kohl. Original Author: Florence Landriot für die Asamblea de ocupación de tierras de Somonte übersetzt aus dem Französischen von Tobias Zortea
Von Florence Landriot für die Asamblea de ocupación de tierras de Somonte übersetzt aus dem Französischen von Tobias Zortea, eingestellt am 28.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Migration & Landwirtschaft"ITALIEN: Land gegen die Krise

Die europäische Landwirtschaft macht nur 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. In Italien sind es seit 2010 ungefähr 1,9 Prozent. Kann man daraus schliessen, dass die Krise den Primärsektor der Wirtschaft verschont und das Land seinem Ruf als wichtiger Landwirtschaftsproduzent gerecht wird? Schaut man sich die offiziellen und offiziösen Prognosen an (zahlreiche parallele Quellen zum INEA1), so erscheint diese optimistische Einschätzung der Situation der landwirtschaftlichen Realität in Italien eher illusorisch und hält einer näheren Prüfung nicht stand.Fakten und Zahlen2 zeigen die verheerenden Auswirkungen der landwirtschaftlichen Industrialisierung auf sozialer Ebene und auf die lebenswichtige Aktivität der Nahrungsmittelproduktion. Im Jahr 2011 zeigt eine Bestandesaufnahme des nationalen statistischen Instituts (ISTAT) eine alarmierende Bilanz des Agrarlandes. In Italien umfasst die Landwirtschaftsfläche 17,8 Millionen Hektar, 12,7 Millionen werden landwirtschaftlich genutzt. 45,7% davon befinden sich im südlichen Teil, 36% im Norden und 18,3% im Zentrum der Halbinsel. Original Author: Jean Duflot Radio Zinzine
Von Jean Duflot Radio Zinzine, eingestellt am 28.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Ernährung & Agrarpolitik"MEXIKO:Das Konzept der Kommunalität

Die Kommunalität wird in Mexiko als Gegenkraft zum Kapitalismus gesehen. George Lapierre erzählt, wie indigene Gemeinschaften dieses Konzept umsetzen und leben. Zweiter Teil.In der Versammlung wird entschieden, wie das gemeinsame Leben organisiert wird. Diese Diskussionen können sehr lange dauern, und wird kein Konsens gefunden, dann werden sie auf die folgende Woche verschoben. Normalerweise nehmen alle Bewohner des Dorfes und der umliegenden Weiler an den Versammlungen (asamblea) teil. Sie sind auch ein sozialer Treffpunkt und meistens werden die Diskussionen in guter Stimmung geführt. Die Leute freuen sich, sich wiederzusehen, und die vielen Scherze führen manchmal zu allgemeiner Heiterkeit. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Das heisst allerdings nicht, dass alle einverstanden sind, sondern eher, dass sich alle Teilnehmenden - manchmal nach scharfen Auseinandersetzungen - mit der Meinung der Mehrheit zufrieden geben. Die Institution Versammlung zeigt sich allerdings immer seltener von ihrer schönen Seite. Original Author: George Lapierre Mexiko, 2010
Von George Lapierre Mexiko, 2010, eingestellt am 28.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Nah & Fern"LAUTSPRECHER: Libertär und kompromisslos gegen Islamophobie

Wir - französische AnarchistInnen, libertäre KommunistInnen, AnarchosyndikalistInnen, Autonome, KünstlerInnen, Organisierte und nicht-Organisierte - verurteilen alle Formen von Islamophobie als eine Form von Rassismus.Mit Blick auf die aktuelle Lage drängt sich uns die unangenehme Vorahnung auf, dass Islamophobie als achtbare und tugendhafte Form von Rassismus zum bevorzugten Antrieb der linken machthabenden Parteien und der konformistisch-selbstgefälligen linken Mittel- und Oberschicht wird. Wir müssen mit aller Bitterkeit feststellen, dass regelmäßig progressistische Themen wie Feminismus, Laizität oder die Meinungsfreiheit als Rechtfertigungen dafür herangezogen werden. Dass der französische Senat im Februar, d.h. kurz nachdem dort eine linke Mehrheit zustande kam, ein Gesetz verabschiedet hat, welches Frauen mit Kopftuch die Ausübung bestimmter Berufe untersagt, bestätigt lediglich unsere Befürchtungen.
Von ute, eingestellt am 27.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Nah & Fern"SCHWEIZ: Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes

In der Schweiz wurde das Asylgesetz erneut verschärft. Unter der Federführung der jungen Grünen hat eine breite Koalition politischer, gewerkschaftlicher und kirchlicher Gruppen das Referendum dagegen ergriffen. Original Author: Claude Braun CEDRI/EBF, Schweiz
Von Claude Braun CEDRI/EBF, Schweiz, eingestellt am 27.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Flucht & Migration"Marsch für die Würde: Flüchtlinge in der BRD wehren sich gegen repressive Gesetze

Ein Beschluss wird gefasst Original Author: Herma Ebinger, EBF Deutschland
Von Herma Ebinger, EBF Deutschland , eingestellt am 12.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Flucht & Migration"GRENZEN: Gelungene transmediterrane Solidarität*

Mit der Boats4people-Kampagne1 ist es in diesem Sommer gelungen, ein weiteres transnationales Netzwerk über das westliche Mittelmeer hinweg aufzubauen. Die Westafrika-Karawane von Bamako nach Dakar hatte letztes Jahr den ersten Schritt getan. Nun also das Mittelmeer: das erste Ziel ist die Installierung eines alternativen Notrufsystems für Boat-people. Langfristig geht es um den Zusammenschluss der sozialen Kämpfe rund ums Mittelmeer. Das Aufbegehren gegen die Verarmung, wie in Griechenland und Spanien, findet weiter südlich schon seit mehreren Jahrzehnten statt. Das ist der Hintergrund der EU-Abschottung gegen den Süden.1981 hieß es „Berlin, Zürich, Brixton!“ Eine Welle von Hausbesetzungen und Stadtteilunruhen erfasste die europäischen Metropolen. Als 1983/1984 die sogenannten Brotrevolten in Nordafrika begannen und nach wenigen Tagen mit Zugeständnissen und Repression niedergeschlagen wurden – in Tunesien mehr als 150 Tote! – , war das der Start für einen neuen Internationalismus in Europa. Der Bezug auf nationale Befreiungsbewegungen war obsolet geworden. Original Author: Helmut Dietrich Berlin/Hanau
Von Helmut Dietrich Berlin/Hanau , eingestellt am 05.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Flucht & Migration"MEXIKO: Das Konzept der Kommunalität in Theorie und Praxis (1.Teil)

Im Juli fand in der Longo Maï Kooperative Grange Neuve ein Treffen statt, an dem geschichtliche und theoretische Themen diskutiert wurden. In diesem Rahmen stellten George Lapierre, der seit langen Jahren in Mexiko aktiv ist, und Carlos Manzo, Athropologieprofessor, das Konzept der Kommunalität vor, welches in Mexiko als Gegenkraft zum Kapitalimus gesehen wird. George Lapierre hat das Konzept Kommunalität im folgenden Text erörtert.Der mexikanische Staat erfährt wie eine Vielzahl oder sogar alle Nationalstaaten (kann man Nordkorea und Kuba davon ausnehmen, oder die Lage von China und Venezuela nuacieren?) mit voller Wucht das Gesetz eines Weltmarktes, eines weltumspannenden Handels, das von den Banken und transnationalen Firmen bestimmt wird. Auf höchster Staatsebene bemüht man sich, alle Weichen zu stellen, damit ausländisches Kapital leicht investiert werden kann. Bei diesen Investitionen sollten aber nicht nur die unmittelbaren Aspekte betrachtet werden, wie die Ausbeutung von Minen und anderen sogenannten natürlichen Ressourcen, sondern auch ihre Auswirkungen auf das soziale Leben. Original Author: Georges Lapierre
Von Georges Lapierre, eingestellt am 05.11.2012 weiterlesen Lesen Sie weitere Artikel im Thema "Nah & Fern"Aktuelle Termine
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