«Europa ist dem Untergang geweiht», sagt Donald Trump – und damit jener Mann, der die USA in den undemokratischen Abgrund führt. Was tun?

Die neue US-amerikanische Unsicherheitsdoktrin zeigt es wieder: Der Zustand der Welt ist beklagenswert. Europa hat sich selbst entmachtet, deshalb wurde es von den autoritären Kräften in Russland und den USA entmachtet. Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ist es nur Passagier; es bleibt ihm nur, auf die unberechenbaren Vorstösse eines US-Präsidenten zu reagieren, der aus nicht ganz durchschaubaren Gründen ein Freund Wladimir Putins ist. Man kann sich diese Freundschaft damit erklären, dass Trump China als den stärksten Rivalen der USA sieht und die Achse China-Russland sprengen möchte. Rechtsstaatliche Verhältnisse sind bei beiden abgeschafft. Der russische Diktator lässt Rivalen ohne langen Prozess verschwinden; der amerikanische Potentat bombardiert nach Gutdünken Boote und eliminiert deren Besatzung selbst dann, wenn diese im Meer schwimmend nur noch um Hilfe ruft.

Der Verbrecher im Kreml und der Mafioso im Weissen Haus haben nebenbei eine Agenda, die zu diesem Plan passt: die Zerstörung der EU und der europäischen Version von Demokratie, einer ausbalancierten Version von liberaler Demokratie und Sozialstaat. Putins Plan, die USA und Europa zu spalten und die Nato so weniger wirksam zu machen, scheint ebenso aufzugehen wie sein Plan, durch Unterstützung rechtsradikaler Strömungen und Parteien die Europäische Union zu erledigen. Deren Feind im eigenen Haus heisst längst nicht nur Viktor Orbán. Die Freiheitliche Partei Österreichs, geführt von Herbert Kickl, ist dabei nicht die schwächste Hoffnung Moskaus. In Tschechien und der Slowakei regieren die Rechten, in Frankreich und Spanien stehen sie kurz vor der Macht, in Deutschland, England und Polen sind sie stark. Beruhigend ist das alles nicht, wenn man glaubt, dass in der Ukraine militärisch das Los Europas entschieden wird.

Militärisch geht der Ukraine offenbar die Kraft aus; der russischen Würgemaschine kann ein deutlich kleineres Land auf Dauer nicht standhalten. Auch wenn die Standhaftigkeit und Erfindungskraft seiner Kämpferinnen und Kämpfer erstaunlich ist, sind sie abhängig von amerikanischer Unterstützung, von den Satelliten des Elon Musk, eines deklarierten Feindes der EU, und von der Gnade des Donald Trump, dessen Weltimmobilienbeauftragter Steve Witkoff mit Wladimir Putin die Kunst des zweifelhaften Deals pflegt.

Und die Ukraine ist abhängig von der Wirtschaftskraft der EU. Na und? Die Wirtschaftskraft Europas ist zehnmal so gross wie jene Russlands. Darauf hat kürzlich der konservative englische Historiker Timothy Garton Ash im Guardian wieder einmal hingewiesen, und darauf, dass die Jahre nach einem Friedensschluss über das Schicksal der Ukraine und jenes Europas entscheiden werden: «Wenn Moskau im Jahr 2030 nicht nur ein Gebiet der Ukraine besetzt und russifiziert hat, das grösser ist als Portugal und Slowenien zusammen, sondern auch hinter verschlossenen Türen damit prahlen kann, dass der Rest der Ukraine unsicher, dysfunktional, demoralisiert, entvölkert und starkem russischem Einfluss ausgesetzt ist, dann hat Russland gewonnen. Wenn jedoch im Jahr 2030 der grösste Teil der Ukraine souverän und sicher ist, ein ‚Stahlstachelschwein‘, das jeden zukünftigen russischen Angriff abschrecken kann; wenn sie über eine dynamische Wirtschaft verfügt, ausländische Investitionen anzieht, Veteranen gute Arbeitsplätze bietet und junge Ukrainer davon überzeugt, aus dem Ausland nachhause zurückzukehren; wenn sie darüber hinaus über eine halbwegs funktionierende Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft verfügt und ernsthaft auf dem Weg ist, Mitglied der EU zu werden, dann wird die Ukraine gewonnen haben.»

Das sind sehr viele «Wenns», und es fehlt nicht an «Abers». Es gibt offensichtlich in der Geschichte Augenblicke, wo es darauf ankommt, nicht zu verzagen. Einen Willensentschluss zu fassen, Ernst zu machen. Ash appelliert denn auch an die Europäerinnen und Europäer, in diesem Krieg siegen zu wollen. Er hat recht. Man darf nicht gesenkten Hauptes zur Schlachtbank gehen. Eine realistische Einschätzung der Lage zeigt nicht nur, dass der Mythos der Unbesiegbarkeit Russlands seine Grenzen finden muss (niemand kann unbegrenzt über die menschlichen Ressourcen eines Landes gebieten, nicht einmal Putin). Sie muss vor allem zeigen, dass die Auseinandersetzungen in den USA, welche Richtung dieses Land einschlagen wird, längst nicht entschieden sind.

Der Widerstand wächst

Die Popularität Donald Trumps ist auf dem Tiefpunkt. Der Widerstand gegen die Massnahmen zur Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat wächst, die veröffentlichte Meinung gegen Trump bricht auch nicht (noch nicht?) zusammen, wenn sämtliche Lords der digitalen Finsternis ihre Kräfte bündeln. Nicht einmal, wenn diese Kräfte beträchtlich sind und mit fälschender KI produzierte Propaganda herstellen, die jedes bisher vorgestellte Mass überschreitet. Nicht nur Kanada und Mexiko sind natürliche Bündnispartner einer zur Verteidigung der Ukraine entschlossenen EU, auch starke Kräfte innerhalb der USA selbst müssen das sein. Es bedarf hier keiner Spaltung, die ist schon vorhanden. Politisch wäre es geboten, sich nicht nur bei Trump einzuschleimen, sondern mit der US-amerikanischen Opposition Allianzen gegen ihn zu bilden.

Die Attacken auf die völlig berechtigten Anstrengungen der EU, die digitale Sphäre zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu regulieren und die längst zur Evil Power gewordene Soft Power der US-Digitalwirtschaft einzuhegen, sind durchsichtig. Einer wie Herbert Kickl (Vorsitzender der österreichischen Rechtsaussen-Partei FPÖ) redet in diesem Zusammenhang von «Zensur» und sagt: «Diese EU-Bürokraten unter von der Leyen sägen an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. Sie ramponieren mutwillig die ohnehin schon angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Die deutlichen Warnsignale von US-Präsident Trump und Vizepräsident Vance werden arrogant ignoriert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!» Wer hat diesem Patrioten die Cojones amputiert und durch einen Metaphernsalat im Glas ersetzt? Nach dem Freundschaftsvertrag mit Putin winselt Kickl nun bei Trump und Vance um Wohlwollen? Steht auf, wenn ihr Europäerinnen und Europäer seid! Fangt an, solche Doppelverräter «unseres Wohlstands» zu durchschauen und zu benennen! Sagt offen und überall, was für ein Spiel sie spielen! Drängt diese Schlangenzungenredner zurück! Und verzagt nicht!

Armin Thurnher, österreichischer Journalist, Herausgeber des Falter*

• Der Falter ist eine in Wien erscheinende linksliberale Wochenzeitung (vergleichbar mit der WOZ in der Schweiz, jedoch mit dreimal so vielen Leser·innen), die 1977 gegründet und jahrzehntelang von Armin Thurnher geleitet wurde, der nach wie vor ihr Herausgeber ist. Er hat diesen Artikel für die Ausgabe vom 9.12.2025 geschrieben und uns freundlicherweise für eine Veröffentlichung im Archipel zur Verfügung gestellt.