Werden die Freiheiten der Kurden und Kurdinnen für die Zentralisierung Syriens geopfert? Obwohl sich die Regierung von Ahmed al-Sharaa und die kurdischen «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) auf einen weiteren Waffenstillstand geeinigt haben, dauern die Kämpfe und Spannungen im Land an. Dies war der Stand des folgenden Artikels vom 21. Januar[1], der aber auch die Tendenz über dieses Datum hinaus wiedergibt.

Die SDF haben zu einer allgemeinen Mobilisierung der Kurd·innen aufgerufen, um ihre Gebiete angesichts der Militäroffensiven der Regierung zu verteidigen, die darauf abzielen, deren Macht in Syrien zu festigen. Nach wochenlangen Zusammenstössen rückten die Streitkräfte der Regierung in die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh in Aleppo vor, was zur Vertreibung von über 100.000 Zivilist·innen führte. Dies gipfelte darin, dass die Regierungstruppen nach dem Rückzug der SDF grosse Teile der Provinzen Deir Ezzor und Raqqa einnahmen.

Die Militäroffensive in Aleppo sowie in anderen von der SDF kontrollierten Gebieten erfolgte nach Ablauf der in der Vereinbarung vom 10. März 2025 festgelegten Frist des 31. Dezember 2025. Das von Washington zwischen dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa und Mazloum Abdi, dem Chef der SDF, ausgehandelte Abkommen sah die Integration sowohl des zivilen als auch des militärischen Flügels der SDF in den zentralen Staat vor. Die politische Pattsituation blieb jedoch bestehen. Die militärische Eskalation fand dann nur zwei Tage nach einem Treffen zwischen den syrischen Behörden und der SDF in Damaskus statt, an dem auch US-Militärangehörige teilgenommen hatten. Es scheint klar, dass die syrischen Behörden während der laufenden Verhandlungen einen Plan entwickelten, zunächst eine Militäroperation in Aleppo zu starten und diese dann auf andere von den SDF kontrollierte Gebiete auszuweiten. Sie versammelten verschiedene arabische Stämme – die seit einiger Zeit mit al-Sharaa in Kontakt stehen – in Deir Ezzor und Raqqa, um eine allgemeine Offensive gegen die SDF vorzubereiten. All dies geschah mit Unterstützung der Türkei und mit grünem Licht aus Washington.

Unsicherheit

Der ursprüngliche Waffenstillstand vom 18. Januar 2026 und das 14-Punkte-Abkommen sahen den Einmarsch syrischer Streitkräfte in den Nordosten des Landes und die Integration der SDF in die nationale Armee vor. Dennoch konnte dies die militärische Eskalation der Regierung nicht aufhalten. Am Dienstag, dem 20. Januar, wurde eine neue Vereinbarung getroffen. Die «Syrian Arab News Agency» (SANA) gab bekannt, dass die syrischen Regierungstruppen nicht in die Zentren der Städte al-Hasakah und Qamischli einmarschieren. Sie würden in den Aussenbezirken bleiben. Damaskus erklärte ausserdem, dass syrische Streitkräfte nicht in kurdische Dörfer einmarschieren würden und dass in diesen Dörfern keine anderen Streitkräfte als lokale Sicherheitskräfte, die aus den Bewohnern der Region rekrutiert werden, präsent sein dürften.

Darüber hinaus wird Abdi laut SANA voraussichtlich «einen Kandidaten der SDF für das Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers sowie einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Hasaka, Namen für die parlamentarische Vertretung und eine Liste von Personen für die Beschäftigung in syrischen staatlichen Institutionen vorschlagen». Allerdings bestehen weiterhin viele Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführbarkeit dieser Vereinbarungen und ihrer Umsetzung. Gleichzeitig sorgt die Lage im berüchtigten Lager al-Hol in Hasaka, in dem Familien und Anhänger des Islamischen Staates (ISIS) untergebracht sind, für echte Angst, da alamierende Berichte über die Flucht von hunderten ISIS-Mitgliedern vorliegen.

Ausländische Unterstützung

Obwohl die USA (zusammen mit Frankreich) offiziell daran gearbeitet hatten, die Spannungen zwischen den beiden Akteuren zu deeskalieren, und obwohl sie langjähriger Partner der SDF im Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS) sind, hat Washington keinen nennenswerten Druck ausgeübt, um die Militäraktionen der syrischen Regierung zu stoppen. Tatsächlich sind die USA zu einem wichtigen Unterstützer der neuen Regierungsbehörden geworden, wie die zahlreichen Treffen zwischen Trump und al-Sharaa sowie die Aufhebung der Caesar-Sanktionen im Dezember 2025 zeigen. Ankara seinerseits hat Druck auf die SDF ausgeübt, sich aufzulösen und in die syrische Armee zu integrieren. Es ist anzumerken, dass die Türkei die Gruppe als Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) betrachtet, die sie als terroristische Organisation einstuft. Seit Beginn der Militäroffensive der syrischen Regierung haben türkische Beamte mehrfach bekräftigt, dass sie bereit seien, gemeinsam mit der syrischen Armee gegen die von syrischen Kurden geführten Kräfte zu kämpfen. Die Türkei hat auch Gebiete von Qamischli beschossen, und es wird allgemein angenommen, dass sie bei den jüngsten Militäroperationen erhebliche logistische Unterstützung geleistet hat.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Türkei zu einem der wichtigsten regionalen Akteure in Syrien geworden, insbesondere im Norden des Landes. Durch die Unterstützung der von Hay’at Tahrir Sham (HTS) dominierten syrischen Behörden hat Ankara seinen Einfluss auf das Land gefestigt. Neben der Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge und dem Bestreben, von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Wiederaufbaus zu profitieren, besteht das Hauptziel der Türkei darin, die kurdischen Bestrebungen nach Autonomie, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, zu unterbinden und die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) zu zerschlagen.

Schwächen

In nur wenigen Tagen eroberten die syrischen Machthaber zwei Drittel der von den SDF gehaltenen Gebiete. Über die unmittelbaren geostrategischen Aspekte hinaus zeigt dieser rasche Vormarsch auch die Grenzen des politischen Projekts der AANES unter der nicht-kurdischen Bevölkerung auf, insbesondere den Araber·innen. Seit Jahren protestieren Teile der arabischen Bevölkerung gegen Diskriminierung, gezielte «Sicherheitsmassnahmen» und die Inhaftierung von Aktivisten sowie gegen die mangelnde Vertretung in den Institutionen der AANES. Anstatt Strategien zu entwickeln, um die Zustimmung der arabischen Bevölkerungsschichten in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu gewinnen, haben die Führer der SDF stattdessen mit Stammesführern zusammengearbeitet, um die lokale Bevölkerung zu kontrollieren. Diese Stammesführer sind jedoch dafür bekannt, dass sie ihre Loyalität je nach den derzeit mächtigsten politischen Akteuren wechseln und sich auf die Verteidigung ihrer eigenen materiellen Interessen konzentrieren. Als sich das Kräfteverhältnis zunehmend zugunsten von Damaskus verschob, folgten die Stammesführer diesem Beispiel. Darüber hinaus schwächte das fehlgeleitete Vertrauen der SDF-Führung in die fortgesetzte Unterstützung durch die USA sowie ihr mangelndes Interesse am Aufbau breiterer und tieferer politischer Allianzen mit den demokratischen und progressiven Kräften des Landes die Nachhaltigkeit des politischen Projekts der SDF.

Zentralisierung der Macht

Letztendlich sollte die jüngste Militäroffensive der Streitkräfte der Regierung als Teil der anhaltenden Bemühungen der derzeitigen syrischen Führungseliten um eine Zentralisierung der Macht und ihrer Ablehnung eines inklusiveren Weges für die Zukunft Syriens verstanden werden.

Dies ist seit dem Sturz Assads der Fall. In den folgenden Monaten wurden unter der Führung von al-Sharaa erhebliche Menschenrechtsverletzungen begangen, insbesondere die Massaker an der alawitischen und drusischen Bevölkerung an der Küste und in Sweida. Neben diesen Angriffen haben die herrschenden Behörden auch versucht, demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken. Darüber hinaus werden die Behörden und ihre Anhänger beschuldigt, einen aggressiven Diskurs gegen Kurden und die SDF zu führen, mit Vorwürfen von erheblichem Rassismus und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppen.

So erliess beispielsweise der syrische Minister für Stiftungen, Mohammad Abu al-Khair Shukri, eine religiöse Anweisung, in der er die Moscheen im ganzen Land aufforderte, die von ihm als «Eroberungen und Siege» bezeichneten Erfolge der mit Damaskus verbündeten Kräfte in Ostsyrien zu feiern und für den Erfolg der Soldaten der syrischen arabischen Armee zu beten. Darüber hinaus deutet die ausdrückliche Erwähnung von Vers 6 der Sure al-Anfal aus dem Koran darauf hin, dass er damit auf die Anfal-Militäraktion von 1988 anspielen wollte. Diese wurde von Saddam Hussein gegen die Kurden im heutigen Kurdistan im Irak durchgeführt und war geprägt von Chemiewaffenangriffen, Massenmorden und weitreichender Zerstörung. Trotz dieses besorgniserregenden Kontextes haben regionale und internationale Machthaber die syrischen Regierungsbehörden weiterhin unterstützt und damit ihre Macht über das Land legitimiert und gestärkt. Daher bleiben berechtigte Befürchtungen bestehen, trotz der Gewährung sprachlicher, kultureller und staatsbürgerlicher Rechte für die kurdische Bevölkerung in Syrien sowie offizieller Positionen innerhalb des Staates durch al-Sharaa.

Eine der obersten Prioritäten für progressive und demokratische Kräfte in Syrien ist es nun, das Blutvergiessen zu beenden, die sichere Rückkehr vertriebener Zivilist·innen zu ermöglichen und gegen Hassreden und sektiererische Praktiken im Land zu kämpfen. Die Zukunft Syriens steht auf dem Spiel. Tatsächlich haben die neuen Machthaber gezeigt, dass ihre Pläne keinen radikalen Bruch mit den autoritären Praktiken des früheren Regimes darstellen. Derzeit gibt es in Damaskus keine Pläne für eine demokratische und inklusive politische Vertretung und Machtteilung. Alle Syrer und Syrerinnen, die Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit anstreben, sollten sich über diese Entwicklungen Sorgen machen und sie mit aller Kraft bekämpfen.

Joseph Daher*

*Joseph Daher ist Wissenschaftler und Autor der Bücher «Syria after the Uprisings», «The Political Economy of State Resilience», «Hezbollah: the Political Economy of Lebanon’s Party of God» und «Marxism and Palestine». Wir haben ihn in Basel bei der Vorstellung des Al Beyt Projekts (siehe Archipel Dez. 2025) kennengelernt.

1.Publiziert in »The New Arab», 21.01.26 www.newarab.com/opinion/should-kurdish-freedom-be-sacrificed-syrias-centralisation