«Die reaktionäre internationale Bewegung hat die Migrant·innen zu Feinden erklärt, die es zu vernichten gilt – sehen wir uns nur an, was sich mit der ICE im Zentrum des Imperiums abspielt. Und man muss blind für die aktuelle politische Realität sein, um nicht zu verstehen, dass dies unweigerlich auch hier in Europa Konsequenzen haben wird. In Kürze werden wir die Schockwellen des Faschismus zu spüren bekommen.»

Dieser Auszug stammt aus einem unserer Beiträge im Rahmen einer Podiumsdiskussion, an der wir vom Verein A4 (siehe Kasten) vor genau sechs Monaten teilgenommen haben und die sich mit der Frage «Welches Bündnis zwischen ökologischem Engagement und Kampf gegen die extreme Rechte?» befasste. Wie gross war unsere Überraschung, als einer der Redner aufgrund des oben genannten Zitates in schallendes Gelächter ausbrach und argumentierte, dass dies nicht möglich sei, dass die französische und europäische Rechtsordnung so nicht funktioniere. Das neue Einwanderungsgesetz ist jedoch dezidiert ein weiterer Schritt in Richtung freiheitsfeindlicher Gesetze und der Kriminalisierung von Migrant·innen. Ende März 2026 hat das Europäische Parlament einen Text ratifiziert, der die Migrationspolitik verschärft, und das Konzept der «Rückführungszentren» billigt, also Lager zur Abschiebung ausserhalb der Europäischen Union. Dieser Text steht in der reaktionären und freiheitsfeindlichen Tradition des Asyl- und Migrationspakts von 2024, der Migrant·innen ohne Aufenthaltsgenehmigung noch stärker kriminalisiert. Die Idee der Auslagerung von Abschiebehaftanstalten ist leider nicht neu: Italien versuchte dies in Albanien mit einem Zentrum, das auf Grund von negativen Gerichtsentscheiden lange Zeit leer stand. Grossbritannien schloss ein ähnliches Abkommen mit Ruanda ab, bevor es aus denselben Gründen der Rechtswidrigkeit Abstand davon nehmen musste. Allerdings waren diese Versuche insofern erfolgreich, weil nun mehrere Länder (Dänemark, Österreich, Griechenland, Deutschland, die Niederlande) daran arbeiten, Pilotprojekte in dieselbe Richtung zu starten.

Ein historischer Rückschlag

Zahlreiche Solidaritätsverbände warnen vor diesen politischen Auswüchsen, die Folgendes vorsehen: verschärfte Sanktionen für abgewiesene Asylbewerber·innen, die sich weigern auszureisen, Beschlagnahmung von Dokumenten, verlängerte Inhaftierung, Einreiseverbote, Inhaftierung von Minderjährigen sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage nach den Folgen der Auslagerung stellen und wie wir die Rechte der inhaftierten Personen durchsetzen wollen – vor allem, wenn die Länder nicht denselben Rechtsvorschriften in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte unterliegen. Darüber hinaus symbolisiert dieser Text einmal mehr den ideologischen Zusammenhalt zwischen dem rechten und dem rechtsextremen Lager in Europa. Die letzten Jahre sind geprägt von einem zunehmenden Verlust der Grundrechte von Migrant·innen auf gesamteuropäischer und so auch auf französischer Ebene.

Was tun?

Was können wir jetzt tun angesichts der medialen Vorherrschaft der extremen Rechten, der rassistischen Morde und der institutionellen Gewalt, der die Menschen mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung ständig ausgesetzt sind? Der Staat übt Gewalt gegen uns aus, und die extreme Rechte möchte uns in einer totalen Entmenschlichung verschwinden sehen. Antworten auf mögliche Wege und Strategien lassen auf sich warten. Deshalb stellen wir diese Überlegungen in den Mittelpunkt unserer Strategien und Projekte innerhalb des Vereins A4; dies gilt umso mehr angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und der nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit, dass die extreme Rechte in den Élysée-Palast einzieht. In dem aktuellen politischen Kontext der Repression und Kriminalisierung von Migrant·innen betonen wir die Dringlichkeit, gegen dieses entmenschlichende System zu kämpfen. Für uns ist offensichtlich, dass dieser Kampf von den von Einwanderung und Rassismus betroffenen Menschen selbst konzipiert, organisiert und geführt werden muss. In diesem Zusammenhang ist es unser Ziel, den Aufbau eines nationalen Netzwerks der gegenseitigen Hilfe zu ermöglichen, das sich auf Legalisierung, Aufnahme, Ausbildung und Arbeit konzentriert. Vor allem aber wollen wir Höfe und Räume schaffen und erwerben, welche die Entwicklung von Arbeitsgenossenschaften sowohl in der Landwirtschaft als auch im Handwerk ermöglichen, um Organisationsbasen zu schaffen, die von und für Migrant·innen mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung getragen werden. Wir sind überzeugt, dass eine der möglichen Strategien im Kampf um die Umkehrung dieses Kräfteverhältnisses auch darin besteht, Projekte zu entwickeln, die politische Autonomie und Selbstversorgung miteinander verbinden.

Tarek, A4