Die rumänischen Sozialdemokraten haben sich mit einer ultranationalistischen Partei verbündet, die Roma aus der rumänischen Nation ausschliessen möchte. Die demokratische Schutzmauer ist gefallen – und die Roma werden die Folgen unmittelbar zu spüren bekommen.

Die «Roma Foundation for Europe» warnte [bereits am Tage der Einreichung des gemeinsamen Misstrauensantrags – Anm. d. Red.], dass die Sozialdemokratische Partei Rumäniens als erste rumänische Mainstream-Partei seit zwei Jahrzehnten eine Grenze überschritten habe, indem sie gemeinsam mit der ultranationalistischen AUR – der Allianz für die Union der Rumänen –, deren Programm Roma ausdrücklich aus der rumänischen Nation ausschliesst, einen Misstrauensantrag gegen die pro-europäische Koalition des Landes einreichte. Dieser Schritt erfolgte einen Monat, nachdem sich die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) öffentlich gegen genau diese Art der Zusammenarbeit ausgesprochen hatte. Die demokratische Schutzmauer – ein politisches Bekenntnis, das seit dem Aufstieg der extremen Rechten von jeder rumänischen demokratischen Partei aufrechterhalten und von jeder europäischen Institution, die Rumäniens demokratischen Status bewertet, bestätigt wurde – ist von der Partei eingerissen worden, die sie eigentlich hätte aufrechterhalten sollen.

«Dies ist kein politischer Rückschlag. Für die Roma in Rumänien ist dies eine existenzielle Bedrohung jener Institutionen, die speziell zu ihrem Schutz geschaffen wurden», sagte Mensur Haliti, Vizepräsident für Demokratie bei der «Roma Foundation for Europe». Die Folgen für die Roma sind konkret und unmittelbar. Rumäniens «Nationaler Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung» – die Institution, die für die Bewertung von Programmatik und Praxis der AUR zuständig ist – stünde unter einer von der AUR abhängigen Koalition vor einer feindseligen Umstrukturierung. Verpflichtungen zur Aufhebung der Rassentrennung im Bildungswesen im Rahmen der Nationalen Roma-Strategie Rumäniens könnten unter einer Regierung, deren Existenz von der Duldung durch die AUR abhängt, nicht bestehen. Die Tranche der EU-Wirtschaftsaufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 10 Milliarden Euro, die an Auflagen in Bezug auf die Roma geknüpft ist, läge in den Händen einer Koalition, die mit der Partei verbündet ist, die diese ablehnt. Diese Auflagen wären keine Verpflichtungen mehr, sondern nur noch Papier.

Zu ihrer Verteidigung hat die PSD auf ein Misstrauensvotum aus dem Jahr 2021 verwiesen, bei dem die USR (Union zur Rettung Rumäniens) und die AUR gemeinsam handelten. Es stimmt, dass eine einzelne taktische Abstimmung in der Opposition noch keine Regierungskoalition darstellt. Doch was die PSD diese Woche getan hat, schafft eine strukturelle Abhängigkeit – eine Koalition, welche die Zusammenarbeit der AUR benötigt, um zu funktionieren, und die ohne diese nicht überleben kann. Nicht alle Stimmen innerhalb der PSD unterstützten diese Entscheidung.

Was den Schritt dieser Woche über Rumänien hinaus bedeutender macht, ist nicht sein Ausmass, sondern sein Mechanismus. Die Sozialdemokraten haben kein Gesetz gebrochen. Sie nutzten die üblichen Instrumente der parlamentarischen Demokratie, um einer Bewegung, die explizit auf eine benachteiligte Minderheit abzielt, politischen Einfluss zu verschaffen. In Europa mangelt es nicht an Rahmenwerken zur Verteidigung der Demokratie – doch die meisten sind darauf ausgelegt, externen Druck zu erkennen, nicht aber interne Erosion, die sich mit verfahrensrechtlicher Legitimität tarnt.

Dieses Muster ist nicht ohne Präzedenzfall: Als sich die CDU/CSU im Jahr 2025 im Deutschen Bundestag auf die Stimmen der AfD stützte, um ein Migrationsgesetz zu verabschieden, wurde dies weithin als erster bedeutender Durchbruch der demokratischen Schutzmauer auf EU-Ebene angesehen. Was derzeit in Rumänien geschieht, folgt derselben Logik, angewendet von einer Partei, die der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten angehört. Die Europäische Kommission muss den Anwendungsbereich des «European Democracy Shield» – des EU-Rahmens zum Schutz demokratischer Institutionen und Prozesse – erweitern, um die Legitimierung der extremen Rechten durch den innerstaatlichen parlamentarischen Prozess als eigenständige demokratische Bedrohung anzuerkennen.

«Die Partei der Europäischen Sozialisten hat eine Erklärung abgegeben, in der sie sich genau gegen dieses Bündnis ausspricht. Die rumänischen Sozialdemokraten haben dies ignoriert und den Antrag trotzdem eingereicht. Die Frage ist nun, ob die europäische Parteisolidarität etwas bedeutet, wenn sie auf die Probe gestellt wird – oder nur, wenn es gerade passt», sagte Mensur Haliti.

Forderungen

Die «Roma Foundation for Europe» fordert die PES, die pro-europäischen Parteien Rumäniens und die Europäische Kommission auf:

• Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) soll von Erklärungen zu Konsequenzen übergehen – durch die Aussetzung von Stimmrechten, formelle Verweise oder gleichwertige interne Sanktionen –, um deutlich zu machen, dass das Überschreiten dieser Grenze einen echten Preis hat.
• Rumäniens pro-europäische Parteien sollen jede Koalitionsvereinbarung ablehnen, welche die Stimmen der AUR erfordert – einschliesslich solcher, die nach einer vorgezogenen Wahl oder einer Parlamentsumbildung attraktiv erscheinen mögen.
• Die Europäische Kommission soll die mit der Tranche der «Recovery and Resilience Facility» für Rumänien verbundenen Auflagen in Bezug auf die Roma ohne Zugeständnisse durchsetzen und den Anwendungsbereich des «European Democracy Shield» ausweiten, um der Legitimierung der extremen Rechten durch den innerstaatlichen parlamentarischen Prozess entgegenzuwirken.

Roma Foundation for Europe

Redaktioneller Nachtrag:

Rumänische Sozialdemokraten und die Ultranationalisten von AUR und anderen Parteien stimmten Anfang Mai gemeinsam und mit parlamentarischer Mehrheit für die Absetzung der Regierung. Bis heute (Ende Mai) ist unklar, wie eine Regierungsmehrheit ohne die Rechtsextremen geschaffen werden kann, da sich die Sozialdemokraten selbst blossgestellt haben. In etlichen Meinungsumfragen führt die AUR mit Abstand.